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Gericht: BSG Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, §BGB LS

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Das staatliche Kindergeld ist nicht als Einkommen des unterhaltspflichtigen Bezugsberechtigten anzusehen, denn es dient nicht seiner Entlastung, sondern der Besserstellung der Familie, in welcher das Kind dauernd lebt.

BSG (7 RAr 44/84) | Datum: 26.06.1986

Im Anschluß an BVerfGE 22, 163 = FamRZ 1967, 559 ; BVerfGE 23, 258 ; BSG, FamRZ 1983, 1113. Im Anschluß an BVerfGE 22, 163 = FamRZ 1967, 559 ; BVerfGE 23, 258 ; BSG, FamRZ 1983, 1113. Zum Kindergeldausgleich (bzw. zum [...]

A. Bei Verwandten in gerader Linie liegt Bedürftigkeit dann vor, wenn ein der Lebensstellung des Betroffenen angemessener Unterhalt nicht gesichert ist und er diesen insbesondere nicht selbst bestreiten kann. B. Zu dem gesamten Lebensbedarf im Sinne des § 1610 Abs. 2 BGB zählen die Kosten für Ernährung, Wohnung, Kleidung, Gesundheitspflege und kulturelle Bedürfnisse.

BSG (2 RU 67/84) | Datum: 30.01.1985

B. Bezüglich der 'Elementarbedürfnisse' nach Nahrung, Wohnung, Kleidung bereits ebenso: OLG Hamm, FamRZ 1984, 790 . FamRZ 1985, 1031 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 2 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS [...]

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