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Gericht: AG Altena Fundstelle: FamRZ

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Streitwert in Ehesachen bei mit lebenslangem Nießbrauch belastetem Grundbesitz

AG Altena (8c F 110/99) | Datum: 04.03.2000

FamRZ 2000, 1518 [...]

a. Zum Einkommen im Sinne des § 115 ZPO gehört nicht das Erziehungsgeld im Sinne des BErzGG.

AG Altena (8 a F 150/89) | Datum: 01.08.1989

»... Die AntrSt. verfügt über laufendes Einkommen in der Form von Trennungsunterhalt und Erziehungsgeld. Beide Einkommensarten zusammengerechnet würden zwar zur Anordnung der Nachzahlung der Kosten in Raten führen. Das [...]

Sind Kinder ihren Eltern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, ist der (angemessene) Selbstbehalt maßvoll zu erhöhen. Erzielt der Unterhaltspflichtige geringes Einkommen aus einer in der Freizeit ausgeübten, nicht berufsbezogenen Nebentätigkeit, ist dieses für den Unterhalt nicht einzusetzen.

AG Altena (5 C 194/92) | Datum: 28.10.1992

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Vgl. BGH, NJW 1992, 1393 = FamRZ 1992, 795 = DAVorm 1992, 703 = FuR 1992, 173 FamRZ 1993, 835 [...]

Ein volljähriges Kind, das seit Jahren dem Alkohol verfallen ist und das der Alkoholsucht in den Anfängen nicht gegengesteuert hat, hat sich durch 'sittliches' Verschulden i.S.d. § 1611 Abs. 1 S. 1 BGB selbst in die Lage der Hilfsbedürftigkeit versetzt (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 50. Aufl., § 1611 BGB Rdnr. 3; Ermann, BGB, 9. Aufl., § 1611 BGB Rdnr. 2). In einem derartigen Fall hat das volljährige Kind seinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern verwirkt, da es grob unbillig i.S.d. § 1611 Abs. 1 S. 2 BGB wäre, wenn die Eltern dem volljährigen Kind unter derartigen Voraussetzungen Unterhalt zahlen müßten. Bei der Prüfung der Frage, ob die Inanspruchnahme der Eltern grob unbillig ist, ist einerseits zu beachten, daß das Gesetz davon ausgeht, daß ab der Volljährigkeit und nach beruflicher Ausbildung jeder für sein Schicksal selbst verantwortlich ist und daß Eltern, die schon lebensälter und deren Einkommen eher bescheiden bis mittelmäßig sind, auch im Hinblick auf den bald eintretenden Rentenfall ein gesteigertes Recht haben, nunmehr für sich allein planen und sorgen zu dürfen, insbesondere auch Rücklagen für die Zeit nach Eintritt der Renten zu bilden.

AG Altena (8a F 161/93) | Datum: 13.10.1993

Vgl. zu § 1611 BGB auch LG Frankfurt/M. - 2/11 S. 517/92 - vom 01.06.1993, FamRZ 1994, 978 ; AG Regensburg - 3 F 1045/92 - vom 16.12.1992, FamRZ 1993, 1240 = FuR 1993, 107 ; OLG Frankfurt/M. - 4 WF 24/93 - vom [...]

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