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OLG Zweibrücken (2 WF 211/09) | Datum: 09.11.2009
I. Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert: Der Antragstellerin wird der von ihr ausgewählte Rechtsanwalt S..., L..., beigeordnet. II. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei (Nr. [...]
BGH (XII ZR 100/00) | Datum: 16.07.2003
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Räumung eines Geschäftsgrundstücks und Zahlung rückständigen Nutzungsentgelts zuzüglich Nebenkosten und Zinsen. Mit Vertrag vom 15. Mai 1990, den der Beklagte ohne Vertretungszusatz [...]
BGH (VIII ZB 104/02) | Datum: 26.03.2003
I. Der Antragsteller wird von den Klägern vor dem Amtsgericht Bochum auf Zahlung rückständiger Nebenkosten in Höhe von 888,83 EURO für eine gemietete Wohnung in Anspruch genommen. Auf seinen Antrag hin hat ihm das [...]
BGH (VIII ZB 55/03) | Datum: 29.07.2003
I. Mit seiner Klage hatte der Kläger vom Beklagten unter anderem die Rückzahlung einer Mietsicherheit in Höhe von 1.203,89 DM (615,54 EURO) verlangt. Die Erstattung dieser Kaution hatte der Beklagte wegen zu [...]
BGH (XII ZR 301/01) | Datum: 04.02.2004
Der Kläger macht rückständige und künftige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 10./16. Juni 1997 ein bebautes Grundstück in N. mit einer Gesamtgröße von [...]
BGH (V ZR 328/03) | Datum: 07.10.2004
I. Mit notariellem Vertrag vom 23. September 1998 kauften die Kläger von der Beklagten eine Eigentumswohnung in einer noch zu errichtenden Anlage 'mit zwei Häusern mit jeweils 9 und 10 Wohnungseinheiten' zum Preis von [...]
OLG München (32 Wx 27/05) | Datum: 26.04.2005
Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 15.3.2004 wurden unter den Tagesordnungspunkten [...]
OLG Stuttgart (8 W 223/06) | Datum: 09.01.2007
I. Die Antragstellerin will die Berichtigung eines Eigentümereintrags im Grundbuch durchsetzen. Sie will erreichen, dass der bisherige Eintrag ihrer Gesellschafter (zur Zeit der Eintragung) mit dem Zusatzvermerk 'in [...]
OLG Brandenburg (9 WF 309/08) | Datum: 05.11.2008
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Zwar hat die Antragstellerin zutreffend darauf [...]
BayObLG (2Z BR 18/99) | Datum: 24.02.1999
I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer großen Anlage; die Antragsgegnerin war in der Zeit von 1974 bis zum 31.12.1992 die Verwalterin. Die Antragsteller machen Schadensersatzansprüche in Höhe von rund [...]