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BGH (VIII ZR 132/92) | Datum: 30.03.1994
Durch Kaufvertrag vom 25. August 1983 veräußerten der Beklagte seinen Geschäftsanteil und der Mitgesellschafter Z. einen halben Geschäftsanteil an der Firma S. C. B.- und V. mbH an den Kläger. In § 4 des Vertrages ist [...]
BGH (V ZR 275/92) | Datum: 03.12.1993
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bewilligung der Löschung einer Auflassungsvormerkung. Die Prozeßbevollmächtigten der Parteien haben im Termin vor dem Landgericht nach Erörterung der Sach- und Rechtslage die [...]
BVerfG (1 BvL 11/94) | Datum: 26.05.1998
I. 1. Das vorliegende Verfahren steht in Zusammenhang mit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus den geschlossenen Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die [...]
BGH (V ZB 59/03) | Datum: 13.05.2004
I. Die Klägerin erwarb ein von dem Beklagten bewohntes Anwesen und forderte ihn erfolglos zur Räumung bis 31. Mai 2002 auf. Die Räumungsklage ist dem Beklagten, zusammen mit der Anordnung des schriftlichen [...]
BGH (XII ZB 279/03) | Datum: 21.04.2004
I. Die Parteien streiten um Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt. Mit gerichtlichem Vergleich vom 1. Dezember 1998 verpflichtete sich der Kläger, an den Beklagten, seinen Sohn aus geschiedener Ehe, Unterhalt in [...]
BVerfG (1 BvR 343/73; 1 BvR 83/74; 1 BvR 183/75; 1 BvR 428/75) | Datum: 11.10.1977
(einschließlich Abweichender Meinung[en]): Mit den zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden wird als verfassungswidrig beanstandet, daß berufstätige Ehegatten mit Kindern die durch [...]
BVerfG (2 BvL 8/72; 2 BvL 9/72) | Datum: 27.02.1973
A. Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Verfahren, in denen Nachzahlungsansprüche gemäß § 25 des Heimarbeitsgesetzes - HAG - vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191) geltend gemacht werden, am 10. März 1972 folgende [...]
BVerfG (1 BvR 630/64) | Datum: 01.02.1967
I. Der Beschwerdeführer heiratete im Jahre 1949. Im Jahre 1956 wanderten die Eheleute nach den Vereinigten Staaten aus. Dort wurde am 10. Dezember 1956 das Kind Ingrid geboren. Durch Urteil des Landgerichts [...]
BVerfG (1 BvR 515/63) | Datum: 28.11.1967
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die gesetzliche Regelung über die Erstattung von Versicherungsbeiträgen im Angestelltenversicherungsgesetz ( AVG ) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts [...]
OLG Koblenz (11 WF 70/02) | Datum: 09.04.2002
Mit - rechtskräftig gewordenem - Urteil vom 14. Februar 2001 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Idar-Oberstein die auf nachehelichen Unterhalt gerichtete Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des [...]