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OLG München (31 Wx 162/09) | Datum: 22.02.2010
I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht vom 11. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 4 trägt die Gerichtskosten des [...]
OLG Stuttgart (8 W 462/09) | Datum: 24.11.2009
1. Die befristete Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Notariats Leutkirch im Allgäu I - Nachlassgericht - vom 30. Oktober 2009, Az. I NG 22/2009, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die [...]
BGH (XII ZR 155/01) | Datum: 10.12.2003
Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Unterhaltsrückständen aus einem Vergleich. Die Parteien schlossen 1990 einen [...]
BGH (IXa ZB 326/03) | Datum: 16.07.2004
I. Der Schuldner, vertreten durch die C.-GmbH, diese vertreten durch den Bürovorsteher F., übernahm gegenüber der den Erwerb eines Wohnungserbbaurechts finanzierenden Rechtsvorgängerin der Gläubigerin in Höhe eines [...]
BGH (IXa ZB 73/04) | Datum: 10.12.2004
I. Die Gläubigerin betreibt aus einem notariellen Vertrag vom 29. August 1974 die Zwangsvollstreckung wegen der Zahlung einer lebenslangen monatlichen Rente von 665,09 EUR einschließlich des seit Januar 2003 [...]
BGH (IX ZB 279/03) | Datum: 09.12.2004
I. Der klagende Rechtsanwalt fordert von den Beklagten (fortan auch Verkäufer) Anwaltshonorar. Die Beklagten bestreiten den Anspruch und erklären hilfsweise die Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung wegen [...]
BGH (XII ZB 215/09) | Datum: 09.12.2009
Die Erinnerungen des Betroffenen und der Beteiligten zu 2. gegen die Ablehnung der Erteilung eines Notfristzeugnisses werden als unzulässig verworfen. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen. I. Das Amtsgericht - [...]
OLG Stuttgart (8 W 223/06) | Datum: 09.01.2007
I. Die Antragstellerin will die Berichtigung eines Eigentümereintrags im Grundbuch durchsetzen. Sie will erreichen, dass der bisherige Eintrag ihrer Gesellschafter (zur Zeit der Eintragung) mit dem Zusatzvermerk 'in [...]
OLG Bremen (5 WF 13/08) | Datum: 17.04.2008
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 31. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 , 569 ZPO statthafte und [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 158/93) | Datum: 18.11.1993
Die im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragene Mutter der Beteiligten zu 1) und 2) ist am 21.5.1992 verstorben. Sie und ihr am 21.4.1982 vorverstorbener Ehemann hatten durch notariellen Erbvertrag vom [...]