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Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

OLG Bamberg (2 WF 158/13) | Datum: 14.02.2014

1. Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bamberg vom 7.1.2013 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegnerin eine monatliche [...]

Berücksichtigung des Kindesunterhalts, von Fahrt- und Wohnkosten bei Ermittlung des für die Prozesskostenhilfe maßgeblichen Einkommens

OLG Bamberg (2 WF 271/05) | Datum: 10.02.2006

Die gem. §§ 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die vom Familiengericht festgesetzten Prozesskostenhilferaten sind nicht zu hoch, sondern zu niedrig angesetzt. Einer [...]

Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs über einen nicht rechtshängigen Verfahrensgegenstand

OLG Bamberg (2 WF 20/09) | Datum: 05.05.2009

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bayreuth vom 13. Januar 2009 wird zurückgewiesen. 1. In dem zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverfahren wurde dem [...]

Voraussetzungen der Anordnung der Blutentnahme wegen Gefahr im Verzug; Rechtsfolgen der Nichteinhaltung des Richtervorbehalts

OLG Bamberg (2 Ss 15/09) | Datum: 19.03.2009

Das AG verurteilte den Angekl. am 04.11.2008 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe und ordnete den Entzug der Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperrfrist für deren Wiedererteilung an. Der [...]

Anordnung eines Auslagenvorschusses durch den Kostenbeamten

OLG Bamberg (2 UF 296/97) | Datum: 19.12.2000

I. Im Unterhaltsrechtsstreit zwischen den Parteien legte der Kläger gegen das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aschaffenburg vom 15.10.1997 Berufung ein. Die Beklagte nahm ihre zunächst ebenfalls [...]

Anwaltsgebühren im Scheidungsverbundverfahren

OLG Bamberg (10 WF 142/00) | Datum: 29.03.2001

FamRZ 2002, 1503 [...]

Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für PKH-Prüfungsverfahren bei Ablehnung des PKH-Antrags für Hauptsacheverfahren nach Einholung eines Sachverständigengutachtens

OLG Bamberg (4 W 1/05) | Datum: 26.02.2005

I. Die Antragstellerin reichte am 20.2.2003 eine Klage ein, mit der sie beantragte, den Freistaat Bayern wegen ärztlicher Kunstfehler und Aufklärungsmängeln in der Universitätsklinik in Würzburg zur Zahlung eines [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Verfahrenskostenhilfevergütung Höhe einer Einigungsgebühr Erstreckung einer Beiordnung auf den Abschluss eines Vertrages

OLG Bamberg (2 WF 111/22) | Datum: 23.09.2022

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Obernburg a. Main vom 20.05.2022, Az. 1 F 128/21, abgeändert und die Rechtsanwältin Y aus der [...]

Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Scheidungsfolgenvergleich

OLG Bamberg (2 WF 243/16) | Datum: 05.07.2017

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Bamberg vom 06.10.2016 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung mit Beschluss vom 08.11.2016 abgeändert und [...]

Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren vor dem Güterichter

OLG Bamberg (2 WF 202/18) | Datum: 13.09.2018

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 18.07.2018 ( 206 F 467/18) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin [...]

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