Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .

1

Sortieren nach Datum Relevanz

Anspruch auf Übergangsgeld während Maßnahmen zur Rehabilitation, Ermittlung der Berechnungsgrundlage, Berücksichtigung von Einkommenserhöhungen auf Grund Heirat und Geburt eines Kindes

LSG Bayern (L 14 R 777/05) | Datum: 29.07.2008

Vorinstanz: SG Augsburg, vom 22.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 14 R 55/03 [...]

Anspruch auf Erziehungsrente bei nichtehelichem Kind; Vorlagebeschluss an das BVerfG

LSG Bayern (L 1 R 204/09) | Datum: 30.09.2009

Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 47 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch in der Fassung [...]

Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von vor der Geburt bezogenem Krankengeld als elterngelderhöhendes Einkommen

LSG Bayern (L 12 EG 55/09) | Datum: 24.06.2009

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.11.2007 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen Auslagen der Klägerin sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .

1