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Verstoß gegen das Transparenzgebot aufgrund einer Formularklausel bzgl. einer allgemeinen Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter i.R.e. gewerblichen Miete

BGH (XII ZR 69/08) | Datum: 24.02.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 10. April 2008 aufgehoben, soweit die Berufung bezüglich des Klageantrags in Höhe von 3.898,62 € nebst Zinsen [...]

Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs durch Unterlassen von Vollstreckungsversuchen über einen Zeitraum von 13 Jahren

BGH (XII ZR 59/12) | Datum: 09.10.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 20. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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