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1. Ist ein Betreuter bedürftig im Sinne des Sozialhilferechts bzw. im Sinne der Prozeßkostenhilfe, ist er mittellos. 2. Dabei kann von dem Betreuten der Einsatz eines durch einen ärztlichen Behandlungsfehler erlangten Schmerzensgeldes nicht verlangt werden, da dies eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG bedeuten würde.

LG Köln (1 T 76/98) | Datum: 19.05.1998

BtPrax 1998, 196 [...]

Der Regelunterhaltsbedarf eines Kindes, das Anfang 1990 aus der DDR in die BRD übersiedelte, ist erst ab diesem Zeitpunkt nach den hier geltenden Regelunterhaltstabellen zu berechnen; für die Zeit vor dem Übersiedeln bemißt sich der Kindesunterhalt nach DDR-Recht.

LG Köln (11 T 12/92) | Datum: 17.03.1992

Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der Regelbedarf wird durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in Form einer Rechtsverordnung festgesetzt (§ 1615f Abs. 2 Satz 1 BGB ) und durch [...]

A. a. Eine Anordnung durch das Gericht, daß das Kind in der Familienpflege bleibt, ist nur dann und solange zulässig, als die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegen. b. Ergibt sich lediglich der Verdacht, daß das Kind sexuell mißbraucht worden ist, liegen diese Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vor. Die tatsächlichen Umstände, aus denen sich tatsächlich eine Gefährdung des Kindeswohls ergibt, müssen vielmehr nachgewiesen werden. B. Der Eingriffstatbestand des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, daß die tatsächlichen Umstände eines sexuellen Mißbrauchs des Kindes nachgewiesen werden, ein bloßer Verdacht genügt nicht. Auch eine Anordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB ist an das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz1 BGB gebunden.

LG Köln (1 T 224/91) | Datum: 19.12.1991

FamRZ 1992, 712 [...]

Die Dienstleistungspflicht des Kindes besteht nur im Rahmen seiner Kräfte und Lebensstellung und u.U. nur bis zur Volljährigkeit.

LG Köln (30 153/79) | Datum: 26.02.1982

Die Altersgrenze ist jedoch flexibel, so daß auch über das Volljährigkeitsalter hinaus eine Dienstleistungspflicht bestehen kann (LG Freiburg, FamRZ 1984, 76). VersR 1983, 1066 [...]

1. Dem als Verfahrenspfleger in einer Betreuungssache einem mittellosen Betroffenen bestellte Rechtsanwalt steht ein Vergütungsanspruch und Aufwendungsersatz nach den §§ 1908i, 1835 bis 1836a BGB zu, insbesondere aus § 1835 Abs. 3 BGB, da der Aufgabenbereich des Verfahrenspflegers sich als eine typische anwaltliche Tätigkeit gestaltet. 2. Der zu berücksichtigende Gebührenanfall ergibt sich aus § 118 Abs. 1 BRAGO. Eine Mittelgebühr von 7,5/10 der vollen Gebühr ist angemessen. 3. Der Verfahrenspfleger erhält in der Regel die Gebühr für das Betreiben des Geschäfts als Geschäftsgebühr und eine Besprechungsgebühr für die Mitwirkung bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen, § 118 Abs. 1 Nr. 1, 2 BRAGO. Die persönliche Anwesenheit des Verfahrenspflegers bei dieser Anhörung bringt aber nicht eine zusätzliche Beweisgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO zum Anfall, da es sich dabei nur um die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der durch die Amtsermittlungspflicht des Gerichts vorzunehmenden normalen Stoffsammlung handelt. 4. Die Verfahrenspflegschaft in Betreuungssachen stellt keinen am Rande liegenden Aspekt des Verfahrens dar. Deshalb ist eine Ermäßigung des Gegenstandswertes gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 KostO nicht angebracht.

LG Köln (1 T 275/92) | Datum: 09.09.1992

FamRZ 1995, 53 JMBl NRW 1992, 284 [...]

Bestellt das Gericht dem Betroffenen keinen Pfleger für das Verfahren, so ist dies gemäß § 70b Abs. 2 FGG in der Entscheidung, durch die eine Unterbringungsmaßnahme getroffen wird, nachvollziehbar und auf den Einzelfall zugeschnitten zu begründen.

LG Köln (1 T 80/92) | Datum: 19.03.1992

BtPrax 1992, 74 [...]

Wurde der Unterhaltspflichtige anläßlich der Feststellung der Vaterschaft gemäß § 643 ZPO zugleich zur Zahlung des Regelunterhaltes verurteilt, kann der Unterhaltsberechtigte die Abänderung dieses Regelunterhaltsurteils gemäß § 643a ZPO für die Zeit ab Klageerhebung begehren, selbst wenn der nunmehr geltendgemachte Unterhaltsanspruch materiellrechtlich einem ausländischen Recht zu entnehmen ist. Die Abänderung ist schon ab dem Tag der Zustellung für den restlichen Teilmonat nicht erst zum 1. des folgenden Monats und auch nicht rückwirkend für den gesamten Monat, in dem die Zustellung erfolgt, möglich (vgl. BGH - IVb ZR 9/89 - vom 19.12.1989, NJW 1990, 709, 710 = FamRZ 1990, 269). Auch wenn das anzuwendende ausländische Recht eine Verurteilung zu einer mit einer Indexklausel versehenen Unterhaltsrente kennt, kann eine derartige Verurteilung durch ein deutsches Gericht nicht ausgesprochen werden, da eine derartige Verurteilung dem Bestimmtheitserfordernis nicht entspricht und es sich bei der Frage, ob der geltendgemachte Anspruch seinem Betrag nach hinreichend bestimmt ist um eine nach der lex fori zu entscheidende prozeßrechtliche Frage handelt. Dem steht nicht entgegen, das ausländische Urteile mit einer Indexklausel anerkannt und in Verbindung mit der Entscheidung über ihre Vollstreckbarkeit Grundlage der Zwangsvollstreckung sein können. Das Begehren des Unterhaltsberechtigten auf Auskunft über die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen ist zulässig, selbst wenn nach dem anzuwendenden ausländischem Recht ein Auskunftsanspruch insoweit nicht gegeben ist und nach dem ausländischen Verfahrensrecht die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen von Amts wegen zu ermitteln sind.

LG Köln (11 S 114/93) | Datum: 26.04.1994

DRsp IV(418)290c FamRZ 1995, 238 FamRZ 1995, 283 [...]

Haben sich Eheleute entgültig getrennt, so steht den Eltern der Ehefrau, die den Eheleuten gemeinsam einen Geldbetrag zum Zweck des Erwerbs eines Grundstückes zugewandt haben unter dem Gesichtspunkt der Zweckverfehlung ein Rückzahlungsanspruch auf die Hälfte des Betrages gegen den Schwiegersohn zu (vgl. OLG Hamm - 22 U 166/89 - vom 30.11.1989, FamRZ 1990, 1232; OLG Oldenburg - 12 U 22/91 - vom 23.07.1991, NJW 1992, 1461 und BGH - IV ZR 253/90 - vom 19.06.1991, NJW-RR 1991, 1154).

LG Köln (23 O 295/93) | Datum: 12.01.1994

Vgl. aber auch OLG Düsseldorf - 5 UF 17/91 - vom 09.02.1994, NJW-RR 1994, 1411 = FamRZ 1994, 1384 Anmerkung: vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 1990, 1232 ; OLG Oldenburg, NJW 1992, 1461 ; BGH, NJW-RR 1991, 1194 NJW-RR 1995, [...]

1. Grundsätzlich kann sich ein Einwilligungsvorbehalt nur auf Willenserklärungen erstrecken, also einer Äußerung eines auf die Herbeiführung einer Rechtswirkung gerichteten Willens. Damit sind vom Geltungsbereich des § 1903 BGB solche Bestimmungen und Willensbetätigungen ausgenommen, die sich nicht als Willenserklärungen im Rechtssinne charakterisieren, etwa rein tatsächliche Maßnahmen im Bereich der Aufenthaltsbestimmung. Eine derartige tatsächliche Bestimmung entfaltet auch gegen den Willen des Betroffenen hinsichtlich Art. und Dauer des angeordneten Aufenthaltes unmittelbar regelnde Wirkung. 2. Der Einwilligungsvorbehalt ist nur unter engen Voraussetzungen und zur Abwehr erheblicher Gefahren in Betracht zu ziehen, allein die Möglichkeit einer gefahrenträchtigen rechtsgeschäftlichen Betätigung reicht hierzu nicht aus. Diese Anforderungen korrespondieren mit der gesetzgeberischen Absicht, strenge Voraussetzungen an den mit dem Einwilligungsvorbehalt einhergehenden Eingriff in die Belange des Betreuten zu stellen. In Betracht ist dabei zu ziehen, daß er in seinen Auswirkungen einer Entmündigung gleichkommt.

LG Köln (1 T 25/92) | Datum: 30.01.1992

Vgl. LG Köln, Beschlüsse vom 20.2.1992, Az. 1 T 32/92, NJW 1993, 207 und vom 21.4.1992, Az. 1 T 51/92, BtPrax 1992, 109 FamRZ 1992, 857 [...]

1. Grundsätzlich kann sich ein Einwilligungsvorbehalt nur auf Willenserklärungen erstrecken, also einer Äußerung eines auf die Herbeiführung einer Rechtswirkung gerichteten Willens. Damit sind vom Geltungsbereich des § 1903 BGB solche Bestimmungen und Willensbetätigungen ausgenommen, die sich nicht als Willenserklärungen im Rechtssinne charakterisieren, etwa rein tatsächliche Maßnahmen im Bereich der Aufenthaltsbestimmung. Eine derartige tatsächliche Bestimmung entfaltet auch gegen den Willen des Betroffenen hinsichtlich Art. und Dauer des angeordneten Aufenthaltes unmittelbar regelnde Wirkung. 2. Der Einwilligungsvorbehalt ist nur unter engen Voraussetzungen und zur Abwehr erheblicher Gefahren in Betracht zu ziehen, allein die Möglichkeit einer gefahrenträchtigen rechtsgeschäftlichen Betätigung reicht hierzu nicht aus. Diese Anforderungen korrespondieren mit der gesetzgeberischen Absicht, strenge Voraussetzungen an den mit dem Einwilligungsvorbehalt einhergehenden Eingriff in die Belange des Betreuten zu stellen. In Betracht ist dabei zu ziehen, daß er in seinen Auswirkungen einer Entmündigung gleichkommt.

LG Köln (1 T 51/92) | Datum: 21.04.1992

Vgl. LG Köln, Beschlüsse vom 20.2.1992, Az. 1 T 32/92, NJW 1993, 207 und vom 30.1.1992, Az. 1 T 25/92, FamRZ 1992, 857 BtPrax 1992, 109 [...]

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