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Für die Festsetzung der Vergütung eines im Betreuungs - oder Unterbringungsverfahren bestellten Verfahrenspflegers ist derjenige Richter oder Rechtspfleger zuständig, der den Verfahrenspfleger bestellt hat.

LG Bielefeld (3 T 546/95) | Datum: 11.07.1995

ablehnende Anmerkung durch Feuerabend in FamRZ 1996, 895 FamRZ 1996, 896 [...]

Ein gegenüber seinen Eltern Unterhaltspflichtiger kann verpflichtet sein, zur Deckung seines Selbstbehaltes seine gegenüber dem Ehegatten bestehenden Unterhaltsansprüche einzusetzen.

LG Bielefeld (18 S 242/90) | Datum: 05.02.1991

Anmerkung Henrich, FamRZ 1992, 590 FamRZ 1992, 589 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 100 [...]

1. Der Rechtsanwalt, der in Unterbringungssachen nach § 70b FGG zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist - gleiches gilt für den Verfahrenspfleger in Betreuungssachen (§ 67 Abs. 1 FGG) - kann hieraus keinen Gebührenspruch nach § 112 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1, 4 BRAGO herleiten. 2. Ob und in welcher Höhe und gegebenenfalls von wem er eine Vergütung oder den Ersatz von erforderlichen Aufwendungen beanspruchen kann, bestimmt sich allein nach §§ 1836, 1835, 1908i BGB.

LG Bielefeld (3 T 405/92) | Datum: 10.06.1992

FamRZ 1993, 476 Rpfleger 1993, 21 [...]

Ist der Gläubiger minderjährig, einkommens- und vermögenslos, wird er durch ein Jugendamt gesetzlich vertreten und wird die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsforderungen betrieben, ist die Gefahr, daß der Gläubiger mutwillig Kosten für aussichtslose Vollstreckungsmaßnahmen verursachen könnte, nicht gegeben.

LG Bielefeld (3 T 89/94) | Datum: 03.02.1994

DAVorm 1994, 304 [...]

Wird von einem Ehegatten im Wege der einstweiligen Verfügung die Wiedereinräumung des Mitbesitzes an der Ehewohnug erstrebt, so bemißt sich gem. § 3 ZPO der Streitwert nach dem Interesse des Verfügungsklägers an der Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes. Für die Bewertung dieses Interesses ist von einem Bruchteil des Wertes auszugehen. Der Wert der Hauptsache bestimmt sich gem. § 16 Abs 1 GKG nach dem einjährigen Mietwert. Da jedoch lediglich die Einräumung des Mitbesitzes an der Wohnung begehrt wird, ist nur der hälftige Betrag für den Wert der Hauptsache zugrundezulegen. Hiervon ist ein weiterer 50 %iger Abschlag dafür, daß lediglich eine einstweilige Regelung begehrt wird, zu machen.

LG Bielefeld (3 T 89/92) | Datum: 03.02.1992

FamRZ 1992, 1095 [...]

a-b. Erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten bereits für den Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung eines im Miteigentum der Eheleute stehenden Grundstücks bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. l; (b) Fehlen oder Verweigerung der Einwilligung als Verfahrenshindernis, das mit der Vollstreckungserinnerung gem. § 766 ZPO gerügt werden kann.

LG Bielefeld (3 T 1253/85) | Datum: 13.12.1985

(a) »Es entspricht der weitaus überwiegenden Ansicht in Rechtspr. und Literatur, daß in entspr. Anwendung des § 1365 Abs. 1 BGB [schon] der Antrag eines Ehegatten auf Anordnung der Teilungsversteigerung [eines im [...]

f. Tod des Antragstellers im Prozeßkostenhilfe-Verfahren: (f) Umfang der Fortwirkung der dem Erblasser bewilligten Prozeßkostenhilfe gegenüber den den Rechtsstreit fortsetzenden Erben.

LG Bielefeld (3 T 894/88) | Datum: 06.10.1988

»Die gegen den BeschwF. [Miterbe der verstorbenen Kl.] angesetzte Kostenforderung ist im wesentlichen gerechtfertigt. Für die Beurteilung, ob sich die Kostenbefreiung der Kl. gemäß § 122 ZPO auf den Kostenansatz gegen [...]

Fernsehgerät, das sicherungsübereignet ist, ist nicht Hausratsgegenstand.

LG Bielefeld (9 S 19/63) | Datum: 24.04.1963

LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 7.4. MDR 1963, 760 [...]

Bei der Ermittlung des für die Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber einem Elternteil zur Verfügung stehenden Einkommens ist ein Erwerbstätigenbonus nicht abzuziehen. Der Unterhaltsanspruch der Ehefrau eines auf Zahlung von Unterhalt für einen Elternteil in Anspruch genommenen Kindes orientiert sich an dem zur Verfügung stehenden Familieneinkommen, da für die Bestimmung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau gemäß § 1360a Abs. 2 Satz 1 BGB die ehelichen Lebensverhältnisse maßgebenden sind. Ihr steht bei intakter Ehe nach dem Halbteilungsgrundsatz die Hälfte des Einkommens des Ehemannes als Unterhalt zu. Gegenüber dem Elternteil ist dem Kind ein erhöhter Selbstbehalt zu belassen. Dieser erscheint mit 1.920 DM angemessen.

LG Bielefeld (22 S 106/97) | Datum: 28.08.1997

FamRZ 1998, 49 [...]

1. Der Vater eines geisteskranken volljährigen Kindes, auch wenn er zugleich Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögens - und Behördenangelegenheiten ist, ist für diesen nicht aufsichtspflichtig. 2. Er haftet deshalb für einen durch den Betreuten verursachten Unfallschaden unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt. 3. Fehlt es nämlich an einer ausdrücklichen Anordnung der Aufsichtspflicht, so kann von einer solchen allenfalls dann ausgegangen werden, wenn die gesamte Personensorge dem Betreuer zur Wahrnehmung zugewiesen ist.

LG Bielefeld (20 S 48/98) | Datum: 26.05.1998

BtPrax 1999, 111 NJW 1998, 2682 [...]

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