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1. Die Vergütung eines als Verfahrenspfleger tätigen mehrwertsteuerpflichtigen Rechtsanwaltes beträgt gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB 75 DM pro Stunde, unabhängig davon, ob die Vergütung vom Betroffenen zu bezahlen ist oder aus der Staatskasse erstattet wird. 2. Die insoweit unterschiedliche Behandlung zur Betreuervergütung verstößt weder gegen Art. 3 GG noch gegen Art. 12 GG.

LG Augsburg (5 T 292/97) | Datum: 17.02.1997

Teilweise Aufhebung der Entscheidung des AG Augsburg vom 22.11.1996, Az. 4 XVII 110/96, BtPrax 1997, 80 BtPrax 1997, 167 [...]

Der Umstand, daß die Vaterschaft zu einem nichtehelichen Kind nicht festgestellt ist, steht der Aufhebung der Amtspflegschaft nur dann nicht entgegen, wenn die Feststellung der Vaterschaft auf andere Weise hinreichend gewährleistet ist. Die Feststellung der Vaterschaft auf andere Weise ist bei einem bloßen Versprechen der Mutter, nach Aufhebung der Amtspflegschaft ein Verfahren zur Anerkennung der Vaterschaft betreiben zu wollen oder den Namen des Vaters in einem verschlossenen Umschlag zu hinterlegen, nicht gewährleistet. Die Feststellung der Vaterschaft auf andere Weise kann jedoch dann hinreichend gewährleistet sein, wenn die Mutter sich verpflichtet, als gesetzlicher Vertreter des Kindes die Erklärung der Zustimmung des Kindes zur Anerkennung der Vaterschaft gegenüber dem Standesbeamten abzugeben und dieser dem Vormundschaftsgericht mitteilt, daß die Vaterschaft zu dem Kind wirksam anerkannt ist, und das Vormundschaftsgericht die Wiedereinrichtung der Amtspflegschaft prüft, wenn nicht binnen drei Monaten nach Aufhebung der Amtspflegschaft die Mitteilung erfolgt ist, daß die Vaterschaft zu dem nichtehelichen Kind wirksam anerkannt ist.

LG Augsburg (5 T 5582/95) | Datum: 02.10.1996

DAVorm 1996, 909 FamRZ 1997, 1300 [...]

1. Aufgabe des Betreuers ist die gesetzliche Vertretung des Betreuten im Rahmen seines Aufgabenbereichs, nicht die Leistung von tatsächlichen Hilfen. 2. Deshalb ist der Zeitaufwand für die Begleitung des Betreuten beim Einkaufen nicht vergütungsfähig.

LG Augsburg (5 T 2975/95) | Datum: 25.10.1995

BtPrax 1996, 76 [...]

Liegen bei einem Betroffenen weder eine psychische Krankheit noch eine geistige oder seelische Behinderung vor und hat er zwei Personen zu seine Generalbevollmächtigten ernannt und diese zur Besorgung aller seiner persönlichen und Vermögensangelegenheiten ermächtigt mit der Befugnis, für ihn alle Rechtshandlungen vorzunehmen, bei welchen eine Stellvertretung gesetzlich zulässig ist, mit der Maßgabe, daß die Bevollmächtigten nur gemeinsam zu einer Vertretung berechtigt sind, so besteht kein Anlaß für eine Kontrollbetreuung, wenn keinerlei Anhaltspunkt vorliegt, daß die Bevollmächtigten Handlungen gegen den Willen des Betroffenen vornehmen könnten.

LG Augsburg (5 T 1471/93) | Datum: 01.07.1994

BtPrax 1994, 176 [...]

Die Vergütung im zivilrechtlichen Sinn des § 1836 Abs. 2 BGB bei einem mittellosen Betroffenen umfaßt stets die Mehrwertsteuer. Lediglich das Steuerrecht kennt kraft der ausdrücklichen gesetzlichen Definition einen anderen Vergütungsbegriff, der die Umsatzsteuer ausschließt. § 1836 BGB enthält keine dem § 25 Abs. 2 BRAGO (Anspruch auf gesonderten Ersatz der Umsatzsteuer) entsprechende Regelung, insbesondere findet auch § 8 Abs. 1 Ziff. 3 ZSEG keine Anwendung. Im übrigen handelt es sich bei § 1836 BGB um eine abschließende Regelung. Über diese Höchstbeträge kann nicht durch Hinzurechnen der Mehrwertsteuer hinaus gegangen werden. Auch ein Erstattungsanspruch nach § 1835 Abs. 1 BGB (Ersatz von Aufwendungen) kommt nicht in Betracht, da es sich bei der Entrichtung der Umsatzsteuer nicht um eine Aufwendung des Betreuers für den Betroffenen, sondern um die Begleichung einer eigenen Steuerschuld handelt.

LG Augsburg (5 T 471/94) | Datum: 15.03.1994

AnwBl 1994, 524 [...]

1. Der zum Betreuer bestellte Rechtsanwalt, der die Voraussetzungen eines Berufsbetreuers erfüllt, erhält bei einem mittellosen Betreuten grundsätzlich eine Stundenvergütung von 60 DM aus der Staatskasse. Berufsbetreuer ist er, wenn er - wie vorliegend - noch weitere 20 Betreuungen führt. 2. In dieser Stundenvergütung sind neben dem Zeitaufwand auch die anteiligen Bürounkosten und die Mehrwertsteuer enthalten. 3. Ein Betreuer übt einen eigenverantwortliche Tätigkeit aus. Auf dem Umweg über die Beanstandung des vorgetragenen Zeitaufwandes darf diese Tätigkeit weder eingeschränkt noch beeinflußt werden. Es darf ihm durch Kürzung des vergütungsfähigen Zeitaufwandes nicht zur Last gelegt werden, daß er sich möglicherweise mit der Angelegenheit zu intensiv befaßt hat. 4. Für die vom Betreuer gefertigten Fotokopien ist eine Kostenentschädigung von 0,30 DM je Kopie zu gewähren.

LG Augsburg (5 T 227/93) | Datum: 22.03.1993

AnwBl 1993, 533 JurBüro 1993, 694 Rpfleger 1994, 242 [...]

1. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Betroffener mittellos ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Feststellung der Mittellosigkeit an. Insoweit ist ein Krankenversicherungsanspruch des Betreuten unmaßgeblich, da dieser Anspruch auf die Zukunft gerichtet ist. 2. Erstattbare Aufwendungen des Einzelbetreuers (hier Mutter der Betreuten) sind Vermögensleistungen, die der Betreuer zum Zwecke der Führung der Betreuung freiwillig oder auf Weisung des Betroffenen oder des Gerichts macht sowie solche, die sich als notwendige Folge der Führung des Amtes ergeben und die der Betreuer den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Zu den Aufwendungen gehören demnach regelmäßig Reisekosten, Schreibpapier, Porto, Telefon, Telefax, Telex und Quittungsblocks. Kosten, die Aufwendungen des Betreuers darstellen, sind aber gerade dann, wenn der Betreuer ein naher Verwandter des Betroffenen ist, von denen sorgfältig zu trennen, die in der Privatsphäre des Betreuers liegen und aus der engen Bindung zu dem Betroffenen heraus - eventuell als Geschenke oder pflegerische Leistungen - entstanden sind.

LG Augsburg (5 T 3149/92) | Datum: 29.07.1992

JurBüro 1993, 87 [...]

1. § 87c Abs. 2 S. 1 SGB VIII bestimmt nur die Verpflichtung des bisherigen Jugendamtes im Falle des Aufenthaltswechsels der Mutter einen Antrag auf Übernahme der Amtspflegschaft an das nun örtlich zuständige Jugendamt zu stellen. 2. Er bestimmt aber keine zwingende Verpflichtung des angegangenen Jugendamtes auf Übernahme der Amtspflegschaft. Vielmehr besteht für dieses - wie schon für die älteren Regelungen der §§ 87 Abs. 2 S. 1 KJHG und 43 Abs. 1 S. 1 JWG anerkannt - einen begrenzten, am Wohl des Kindes ausgerichteten Ermessensspielraum bei der Prüfung der Übernahme.

LG Augsburg (5 T 3637/94) | Datum: 20.06.1995

Vgl. BayObLG, Beschluß vom 13.9.93, Az. 1Z BR 96/93, FamRZ 1994, 451 DAVorm 1995, 1013 FamRZ 1996, 51 [...]

Gemäß § 43b FGG ist für das Adoptionsaufhebungsverfahren nach §§ 1759 BGB ff. das Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die Annehmenden zur Zeit der Einreichung des Aufhebungsantrages ihren Wohnsitz haben.

LG Augsburg (5 T 892/95) | Datum: 20.03.1995

Vgl. KG, Beschluß vom 8.11.1994, Az.: 1 AR 39/94, FamRZ 1995, 440 = Rpfleger 1995, 252 ; zustimmende und weiter kritisch bewertende Anmerkung durch Bosch, FamRZ 1995, 1018 FamRZ 1995, 1017 [...]

Zur Zulässigkeit des Namens 'Roi' als männlicher Vorname.

LG Augsburg (4 T 4602/97) | Datum: 20.01.1998

MDR 1998, 541 NJW-RR 1998, 1461 NJWE-FER 1998, 272 [...]

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