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»Beantragt der staatliche Verwalter eines Erbanteils mißbräuchlich den gerichtlichen Verkauf eines zum Nachlaß gehörenden Grundstücks und führt dies zum Erwerb des Grundstücks durch einen anderen Miterben, so ist grundsätzlich nur der staatlich verwaltete Erbanteil und nicht die Erbengemeinschaft von einer schädigenden Maßnahme im Sinne des § 1 VermG betroffen.«

BVerwG (7 C 26.93) | Datum: 15.12.1994

I. Die Beteiligten streiten um die auf das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) gestützte Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück. Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten [...]

Pflichtteilsanspruch infolge Vermögensgesetzes - Berechnung bei Grundstücksentschädigungen

BGH (IV ZR 205/92) | Datum: 23.06.1993

Die Parteien sind die beiden Kinder des am 19. Januar 1970 in der Bundesrepublik Deutschland verstorbenen Erblassers und seiner Ehefrau. Der Erblasser hatte neben seinem Vermögen in A./Hessen beträchtlichen Grundbesitz [...]

Verjährung erbrechtlicher Ansprüche in der ehemaligen DDR; Berufung auf die Formnichtigkeit eines 1965 in der ehemaligen DDR geschlossenen Erbschaftsvertrages

BGH (IV ZR 366/94) | Datum: 20.03.1996

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte, seine Schwester, geltend. Die Parteien sind die einzigen Abkömmlinge ihrer Eltern. Diese hatten im Jahre 1962 vor dem Staatlichen [...]

Kein Scheitern von Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes wegen Unvollständigkeit einer Kettenerbausschlagung

BVerfG (1 BvR 2008/97) | Datum: 31.03.1998

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, nach denen Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes (im folgenden: VermG) nicht an der Unvollständigkeit [...]

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