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Rechtsgebiet: Erbrecht Gericht: VG Leipzig

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»1. Verfügt der staatliche Verwalter eines Miterbenanteils zusammen mit anderen Miterben im Wege einer Erbauseinandersetzung über den Nachlaß, stellt dies im Ergebnis eine Veräußerung des Erbanteils an Dritte dar und erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs. 1 lit. c VermG. 2. Ein Erbanteil stellt einen Vermögenswert im Sinne von § 2 Abs. 2 VermG dar. 3. Die Restitution eines derart entzogenen Erbanteils ist nach § 4 Abs. 1 VermG ausgeschlossen, wenn die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt ist. 4. Anstelle veräußerter Nachlaßgrundstücke kann dem geschädigten Miterben kein Bruchteilseigentum in Höhe seiner Erbquote rückübertragen werden (offen gelassen für den Fall, daß ein Gesamthandsvermögen nur aus einem Gegenstand besteht). Der Rechtsgedanke in § 3 Abs. 1 a Satz 4 VermG kommt hier nicht zur Anwendung.«

VG Leipzig (1 K 2567/93) | Datum: 20.09.1995

Der Kläger (Kl.) begehrt die Rückübertragung des hälftigen Miteigentums an einem Grundstück in ..., mit einer Größe von 520 qm. Erbgänge und Auseinandersetzung Das Grundstück stand zunächst im Eigentum der ungeteilten [...]

»Zur Frage des Kennenmüssens eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 der Verwalterverordnung vom 11.12.1968, wenn der treuhänderische Verwalter unter anderen Miterben auf Veräußererseite auftritt (Abgrenzung zu BVerwG, Beschl. v. 3.2.1995 - 7 B 221.94 -, VIZ 1995, 352; Urteil der Kammer v. 21.7.1994 - VG 1 K 1943/93).«

VG Leipzig (1 K 1472/94) | Datum: 15.03.1996

Der Kläger (Kl.) begehrt die Rückübertragung eines Grundstücks in H. Übertragung der Rechte an dem Grundstück auf den Kläger Eigentümer des Grundstücks waren ursprünglich der Erblasser ... und seine Ehefrau ... in [...]

Auch in der ehemaligen DDR lag es im Belieben des Steuerschuldners (hier: der Erbschaftssteuer), wie er die Steuerschuld tilgte. Suchte sich der Steuerfiskus bestimmte, ihm interessant erscheinende Vermögenswerte beim Steuerschuldner aus, lag in der Wegnahme dieses Vermögenswertes eine unlautere Machenschaft i.S. von § 1 Abs. 3 VermG.

VG Leipzig (1 K 1387/94) | Datum: 23.02.1996

ErbPrax 1996, 308 [...]

»1. Der Bewertung als Entziehungstatbestand steht der Umstand einer etwaigen zivilrechtlichen Unwirksamkeit der Verfügung des staatlichen Treuhänders nicht entgegen. 2. Verfügt der staatliche Verwalter eines Miterbenanteils zusammen mit anderen Miterben im Wege einer Erbauseinandersetzung über den Nachlaß, stellt dies im Ergebnis eine Veräußerung des Erbanteils an Dritte dar und erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs. 1 lit. c VermG. 3. Ein Erbanteil stellt einen Vermögenswert im Sinne von § 2 Abs. 2 VermG dar. 4. Die Restitution eines derart entzogenen Erbanteils ist nach § 4 Abs. 1 VermG ausgeschlossen, wenn die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt ist. 5. Anstelle veräußerter Nachlaßgrundstücke kann dem geschädigten Miterben kein Bruchteilseigentum in Höhe seiner Erbquote rückübertragen werden (offen gelassen für den Fall, daß ein Gesamthandsvermögen nur aus einem Gegenstand besteht). Der Rechtsgedanke in § 3 Abs. 1 a Satz 4 VermG kommt hier nicht zur Anwendung.«

VG Leipzig (1 K 244/94) | Datum: 01.11.1995

Erbauseinandersetzung nach Flucht der Klägerin Der Vater der Klägerin (Kl.), Herr K.F., war Eigentümer der im Grundbuch von W., Blatt 113, Bestandsblätter W. Nr. 131, L. Nr. 72, M. Nr. 170 und T. Nr. 68 eingetragenen [...]

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