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Gericht: OLG Hamburg Fundstelle: StAZ

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1. Zu Recht ist davon auszugehen, daß der Begriff 'glaubhaft machen' in § 61 Abs. 1 Satz 3 PStG in der Bedeutung verwendet wird, die sich aus der Verweisung in § 15 Abs. 1 FGG auf § 294 ZPO ergibt. Denn § 48 Abs. 1 PStG erklärt ausdrücklich für das gerichtliche Verfahren das FGG anwendbar. 2. Demnach darf zwar der Standesbeamte bei der Prüfung eines rechtlichen Interesses an der Benutzung der Personenstandsbücher im Erbscheinsverfahren nach § 27 Abs. 1 Satz 1 VwVfG eine Versicherung an Eides Statt nicht verlangen, ist aber nicht darin gehindert, eine unverlangt eingesandte eidesstattliche Versicherung entsprechend § 294 ZPO zu würdigen.

OLG Hamburg (2 Wx 3/95) | Datum: 06.05.1996

StAZ 1997, 179 [...]

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