Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .
Sortieren nach   

Rechtsfolgen der unzulässigen Abtrennung von Scheidungsfolgesachen

OLG Naumburg (3 UF 150/08) | Datum: 03.03.2009

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 10. Juni 2008 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das vorbezeichnete [...]

Eintrittspflicht der unterhaltsverpflichteten Eltern für den Mehrbedarf für den Besuch eines Privatgymnasiums

OLG Naumburg (3 UF 31/08) | Datum: 09.09.2008

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.12.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts-Familiengerichts-Burg - 5 F 427/07 UK - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

»1. Druchgreifende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des UBG vom 06. März 2002 (GVBl. LSA Nr. 12/2002, S. 80 f.) bestehen nicht. 2. Im Rahmen des § 1 Abs. 1 UBG kommt es nur auf die formalen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 und 2, bis 4Abs. 2 an; die materielle Voraussetzung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist nicht zu prüfen. 3. Hat die Strafvollstreckungskammer die Unterbringung des Betroffenen gemäß § 1 UBG angeordnet, kommt es für die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht darauf an, ob der Betroffene auch zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung noch Strafhaft verbüßt.«

OLG Naumburg (1 Ws 120/02) | Datum: 23.04.2002

Der Betroffene hat bis zum 19.3.2002 eine Freiheitsstrafe von acht Jahren wegen versuchten Totschlags aufgrund des Urteils des Landgerichts Magdeburg vom 26.11.1992 (21a Ks 19/92) verbüßt. Zuvor hatte er bereits eine [...]

Scheitern der Ehe - Anforderungen an Merkmal der unzumutbaren Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB

OLG Naumburg (14 WF 211/04) | Datum: 05.11.2004

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen nach den §§ 567 , 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 7. Oktober 2004 gegen den [...]

Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich des Vorwurfs der Rechtsbeugung durch Mitglieder eines Spruchkörpers aufgrund geheimer Beratung; Umfang der Pflicht zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses; Rechte und Pflichten eines als Zeugen vernommenen, an der Beratung beteiligten Richters

OLG Naumburg (1 Ws 504/07) | Datum: 06.10.2008

1. Die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 3. Strafkammer des Landgerichts Halle vom 20. Juli 2007 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die [...]

Verpflichtung Sparkasse zur monatlichen Zinsanpassung Prämiensparverträge Musterklage für Verbraucher bezüglich Höhe Sparzinsen für Prämiensparvertrag Rechtsfolgen Vereinbarung nach Jahren gestaffelter Sparzinsen mit Bankkunde Zulässigkeit Berücksichtigung Zinsschwelle bezüglich Anpassung Sparzinsen

OLG Naumburg (5 MK 1/20) | Datum: 08.02.2023

Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte nach ergänzender Vertragsauslegung verpflichtet ist, die Zinsanpassung für die im Antrag zu III. 1. a) und III. 1. b) genannten formularmäßigen S-Prämiensparverträge auf [...]

Zur Anwendung von Gesellschaftsrecht bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

OLG Naumburg (8 W 9/02) | Datum: 17.09.2002

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er die Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erstrebt, die er mit der Antragsgegnerin geführt hat. Die nichteheliche [...]

1. Gefährdungshaftung nach § 2 HaftpflG für Fahrbahnschäden - mit der Folge der Beschädigung eines Lastzugs -, hervorgerufen durch eine unter einem Nachbargrundstück liegende defekte Abwasseranlage. 2. Verantwortlichkeit (auch) desjenigen, der vom Grundstückseigentümer die umfassende Grundstücksverwaltung übernommen hat und ausübt.

OLG Naumburg (7 U 112/93) | Datum: 12.07.1994

'Dem Kl. steht ein Schadenersatzanspruch dem Grunde und der Höhe nach aus § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftpflG zu; denn für die Beschädigung von Sachen, die durch die Wirkungen von Flüssigkeiten, die von einer Anlage zur Abgabe [...]

Rechtsfolgen des Fehlens Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde bei Übernahme einer Bürgschaft durch einen Landkreis

OLG Naumburg (11 U 1230/97) | Datum: 18.11.1997

Die Parteien streiten um die Erfüllung eines Bürgschaftsvertrages. Die Firma W. GmbH aus W. trug der Klägerin im Sommer des Jahres 1991 die Förderung zweier Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen an. Sie erstrebte die [...]

Zur Zulässigkeit des Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs durch Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO i.d.F. vom 1. Januar 2002 in denjenigen Berufungsverfahren, in denen nach § 26 Nr. 5 EGZPO grundsätzlich die zum 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften weiter anzuwenden sind; zu den Voraussetzungen des § 278 Abs. 6

OLG Naumburg (1 U 13/02) | Datum: 26.05.2002

Der Senat war befugt, das Zustandekommen eines Vergleiches durch Beschluss gemäß § 278 Abs. 6 ZPO in der seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung (künftig: n.F.) festzustellen. Zwar sind für das Berufungsverfahren gemäß § [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .