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Gericht: LG Stuttgart Fundstelle: NJWE-FER

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Leben die Ehegatten inzwischen getrennt und wurden sie gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt, ist der von dem Finanzamt an einen Ehegatten gezahlte Gesamtbetrag der Steuererstattung nach dem Verhältnis der von den Ehegatten gezahlten Steuern und nicht nach Maßgabe einer fiktiven Einzelveranlagung zwischen den Ehegatten aufzuteilen.

LG Stuttgart (19 O 691/96) | Datum: 14.02.1997

FamRZ 1998, 241 NJWE-FER 1997, 196 [...]

Das staatliche Erziehungsgeld ist - ungeachtet der Bestimmung des § 9 BErzGG - im Rahmen eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Notunterhalt bei der summarischen Prüfung der Frage, ob sich ein Unterhaltsberechtigter in einer Notlage befindet, die den Erlaß einer einstweiligen Verfügung rechtfertigt, als Einkommen des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen.

LG Stuttgart (6 S 325/97) | Datum: 08.01.1998

NJWE-FER 1999, 18 [...]

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