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Gericht: LG Oldenburg Fundstelle: BtPrax

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1. Der einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt hat keinen unmittelbaren Erstattungsanspruch gemäß § 112 BRAGO; er hat lediglich einen Aufwendungsersatzanspruch gemäß den §§ 1835, 1836 BGB in Verbindung mit einer analogen Anwendung des § 112 Abs. 4 BRAGO. 2. Dem Gericht obliegt es im Amtsermittlungsverfahren nach § 12 FGG die Mittellosigkeit des Betroffenen festzustellen. Es wäre nämlich unverhältnismäßig, dem von Amts wegen bestellten und in ein Verfahren, das er bis dahin überhaupt nicht kennt, einbezogenen Verfahrenspfleger gegebenenfalls umfangreiche Ermittlungen zur Mittellosigkeit des Betroffenen aufzubürden. 3. Die Feststellung der Mittellosigkeit hat sich nicht an den Grundsätzen zur Gewährung der Prozeßkostenhilfe, insbesondere der in der Tabelle zu § 114 ZPO festgelegten Einkommensverhältnisse, zu beurteilen. Der Ersatz der Aufwendungen des Betroffenen stellt nämlich keine Sozialleistung für den Betroffenen dar. Es handelt sich um eine subsidiäre Entschädigung für den kraft seiner staatsbürgerlichen Pflicht in Anspruch genommen Verfahrenspfleger. Eine starre Anwendung des Bundessozialhilferechts scheidet ebenfalls aus. Zur Feststellung der Mittellosigkeit kann deshalb nur, soweit Vermögenswerte vorhanden sind, zurückgegriffen werden auf die Regelung des § 92 Abs. 1 S. 1 KostO, wonach Kosten dann nicht erhoben werden, wenn das Vermögen des Fürsorgebedürftigen nach Abzug der Verbindlichkeiten nicht mehr als 50000 DM beträgt. Trotz der grundsätzlichen Ungereimtheiten der zur Zeit geltenden Prozeßkostenhilfesätze können diese mangels anderer rechtlicher Vorgaben ebenfalls als Indizien zur Beurteilung der Mittellosigkeit im Sinne von § 1835 Abs. 4 BGB herangezogen werden, indem der in der Tabelle zu § 114 ZPO genannte Satz um einen um das dreifache erhöhten Betrag herangezogen wird. Im Ergebnis bedeutet dies, daß bei einem nicht unterhaltspflichtigen Betroffenen (einfacher

LG Oldenburg (8 T 516/94) | Datum: 20.09.1994

BtPrax 1994, 215 FamRZ 1995, 494 [...]

1. Im Unterbringungsverfahren ist zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen (§ 70b FGG) schon wegen der Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitssphäre grundsätzlich die Bestellung eines Rechtsanwaltes wegen seiner besonderen Fachkenntnis der formellen und materiellen Unterbringungsvoraussetzungen als Verfahrenspfleger erforderlich. Ein juristischer Laie ist für das Amt des Verfahrenspflegers im Unterbringungsverfahren regelmäßig nicht geeignet. 2. Nach inzwischen wohl einhelliger Meinung richten sich die Ansprüche des im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwaltes auf Ersatz seiner Aufwendungen und Zahlung einer Vergütung ausschließlich nach den §§ 1835 Abs. 3, 1836 BGB; insbesondere kommt eine unmittelbare Anwendung der BRAGO nicht in Betracht. 3. Bezüglich der Höhe der Vergütung dürfte eine entsprechende Anwendung des § 112 Abs. 4 BRAGO in Betracht kommen, weil eine vergleichbare Situation vorliegt.

LG Oldenburg (8 T 852/92) | Datum: 27.10.1992

AnwBl 1993, 579 BtPrax 1993, 34 FamRZ 1993, 460 [...]

Ein nach den §§ 67, 70b FGG im öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt hat keinen Vergütungsanspruch gemäß § 112 BRAGO, auch nicht in analoger Anwendung; sein Anspruch auf Entschädigung richtet sich allein nach den §§ 1835, 1836 BGB. Er ist nämlich nicht als Rechtsanwalt, sondern als Pfleger im Sinne des § 1 Abs. 2 BRAGO bestellt worden.

LG Oldenburg (8 T 461/92) | Datum: 19.06.1992

In BtPrax 1992, 76 ist als Entscheidungsdatum 28.04.1992 angegeben. BtPrax 1992, 76 FamRZ 1992, 1203 JurBüro 1992, 630 Rpfleger 1993, 65 [...]

1. Die Abrechnungskontrolle des Vormundschaftsgerichts über eine Vergütungsabrechnung eines Betreuers hat sich darauf zu beschränken, denkgesetzliche Unrichtigkeiten und Tatbestände aufzuspüren, die den Verdacht mißbräuchlicher, deutlich überzogener oder sachlich völlig ungerechtfertigter Forderungen begründen. Nur dieses Verfahren ist in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen praktikabel. 2. Auch der Vergütungsantrag eines Rechtsanwaltes unterliegt wie jeder Vergütungsantrag eines Betreuers dieser Kontrolle des Gerichts.

LG Oldenburg (8 T 175/95) | Datum: 22.08.1995

BtPrax 1995, 226 FamRZ 1996, 231 Rpfleger 1996, 158 [...]

Die isolierte Beschwerde gegen die Auswahl des Betreuers durch das Vormundschaftsgericht ist analog § 69g Abs. 1 FGG zulässig.

LG Oldenburg (8 T 372/93) | Datum: 18.05.1993

BtPrax 1993, 180 FamRZ 1994, 178 JurBüro 1993, 694 [...]

Das Beschwerderecht nach den §§ 70m Abs. 2 in Verbindung mit 70d Abs. 1 Nr. 2 FGG gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Unterbringung des Betroffenen nach § 1906 Abs. 2 BGB steht nicht nur den leiblichen Kindern des Betroffenen zu, sondern auch dessen Stiefkindern, wenn der Betroffene dort lebt.

LG Oldenburg (8 T 967/95) | Datum: 11.10.1995

BtPrax 1996, 31 FamRZ 1996, 500 [...]

1. »Das Beschwerderecht gemäß § 69g FGG steht auch dem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu.« 2. Dies folgt daraus, daß es außereheliche Gemeinschaften gibt, in denen die partnerschaftlichen Bindungen im Sinne einer Verantwortungs- und Entstehungsgemeinschaft den auf Ehe oder Verwandtschaft beruhenden Bindungen so ähnlich sein können, daß sie eine partielle rechtliche Gleichbehandlung gebieten. 3. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 13.1.1993 (FamRZ 1993, 533 = NJW 1993, 999) ausgesprochen, daß die Anerkennung einer eheähnlichen Gemeinschaft eine Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau voraussetzt, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft weiterer Art zuläßt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.

LG Oldenburg (8 T 617/95) | Datum: 05.06.1996

BtPrax 1996, 196 FamRZ 1996, 1343 JurBüro 1996, 594 Rpfleger 1997, 21 [...]

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