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Gericht: LG Neuruppin Fundstelle: NJW

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»1. Der Einwurf einer Niederlegungsbenachrichtigung, die gem. § 182 ZPO eine gewöhnliche Postsendung darstellt, in einen Gemeinschaftsbriefkasten für mehrere Mietparteien verstößt gegen § 13 Abs. 1 S. 1 Post-KundenschutzVO (PKV) und macht die Zustellung unwirksam. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der auf einen solchen fehlerhaften Zugang der Niederlegungsbenachrichtigung gestützt wird, ist jedoch generell dann nicht begründet, wenn der Zustellungsempfänger bereits vorher verpflichtet war, für die Anbringung eines (Einzel-)Briefkastens zu sorgen. 2. Eine solche Pflicht besteht nur dann, wenn die Deutsche Post AG gem. § 14 Abs. 1 S. 2 PKV schriftlich mitgeteilt hat, daß sie weitere Zustellungen wegen Fehlens eines Briefkastens nicht mehr vornehmen werde und der Empfänger mit Zustellungen rechnen mußte. Ergreift er in diesem Fall keine Maßnahmen zur Anbringung eines Briefkastens, kann hierin eine - im Vorfeld der fehlerhaften Zustellung liegende - schuldhafte Zugangsvereitelung zu sehen sein. Es ist jedoch in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Anbringung eines Briefkastens noch bis zur Zustellung hätte erreicht werden können. Ein Mieter ist hierbei nicht verpflichtet, die Anbringung eines Briefkastens gegen seinen Vermieter notfalls gerichtlich durchzusetzen.«

LG Neuruppin (14 Qs 25 Js 1920/95 (26/97)) | Datum: 21.03.1997

NJW 1997, 2337 [...]

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