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Gericht: LG München I Fundstelle: NJW

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Kriterien für die am Kindeswohl orientierte vormundschaftsgerichtliche Entscheidung über ein Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind.

LG München I (13 T 4972/86) | Datum: 03.04.1987

»... Gem. § 1711 Abs. 1 Satz 1 BGB steht zunächst die Bestimmung über das Umgangsrecht allein der Personensorgeberechtigten zu, hier der AntrG. [Mutter]. Trifft sie eine solche Bestimmung nicht oder nicht mit dem vom [...]

Die Anwendbarkeit des Lugano-Abkommens setzt voraus, daß die Klageschrift nach dem 1.3.1995 zugestellt wurde.

LG München I (21 O 23363/94) | Datum: 29.05.1995

Besprchungsaufsatz: Trunk, IPRax 1996, 249 IPRax 1996, 266 NJW 1996, 401 [...]

»1. Eine 'sonstige Einrichtung' nach § 1906 Abs. 4 BGB kann auch die eigene Wohnung sein. 2. Wird die Betroffene ausschließlich durch fremde, ambulante Pflegekräfte versorgt, so bedarf das zeitweise Absperren ihrer Wohnungstür als beschränkte Freiheitsentziehung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.«

LG München I (13 T 4301/99) | Datum: 07.07.1999

ebenso AG Tempelhof-Kreuzberg, 28.4.1998, Az. 50 XVII G 361, BtPrax 1998, 194 BtPrax 1999, 242 NJW 1999, 3642 [...]

»1. Der Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge umfaßt nicht die Einwilligung des Betreuers zu lebensbeendenden Maßnahmen (hier: Einstellung der Ernährung und Reduzierung der Flüssigkeitszufuhr bei einem im Koma liegenden Betroffenen). 2. § 1904 BGB ist weder direkt noch entsprechend anwendbar für vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen von lebensbeendenden Maßnahmen.«

LG München I (13 T 478/99) | Datum: 18.02.1999

ebenso AG Ratzeburg, 7.12.1998, Az. 2 XVII 985, SchlHA 1999, 50 mit weiteren Hinweisen BtPrax 1999, 115 FamRZ 1999, 742 JurBüro 1999, 430 MDR 1999, 1272 NJW 1999, 1788 Rpfleger 1999, 330 [...]

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