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1. Anspruch auf Vergütung hat nach § 1836 BGB nur der vom Gericht bestellte Betreuer. Das schließt aus, daß der Betreuer Vergütung für die Zeit verlangen kann, die eine dritte Person in seinem Auftrag für den Betreuten verwendet. 2. Diese grundsätzliche Regelung hindert den Betreuer nicht daran, untergeordnete, insbesondere verwaltende Tätigkeiten Dritten zu übertragen. Ersatz für die Beschäftigung für Hilfspersonen zur Ausübung einer solchen Tätigkeit kann aber allenfalls gemäß § 1835 BGB geleistet werden. 3. Der Betreuer kann auch keine Vergütung verlangen für die Zeit, die er im Zusammenhang mit der Abrechnung der Vergütung verwendet. Insoweit ist der Betreuer nicht im Interesse des Betreuten tätig.

LG Hildesheim (5 T 312/97) | Datum: 17.07.1997

NiedersRpfl 1997, 261 [...]

1. Wenn kein Regelungsbedarf besteht, ist es allemal ausreichend, wenn sich der Betreuer alle zwei Wochen darüber Gewißheit verschafft, daß er nicht tätig werden muß. 2. Der für den jeweiligen Abrechnungszeitraum einheitlich zu bestimmende Stundensatz des Betreuers entspricht grundsätzlich nur dann dem dreifachen Höchstbetrag des § 2 Abs. 2 ZSEG von derzeit 75 DM, wenn die Betreuung besondere Fachkenntnisse erfordert und mit besonderen Schwierigkeiten, die im Wege einer Mischkalkulation zu bewerten sind, verbunden ist.

LG Hildesheim (5 T 454/97) | Datum: 03.11.1997

Zu Ziff. 1) Beschlüsse des LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 733 und des LG Mainz vom 28.7.1997, Az. 8 T 144/97, BtPrax 1997, 245 NiedersRpfl 1998, 27 [...]

1. Ein Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung kann nur die Teilbereiche dieses Aufgabenkreises betreffen, in denen rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben sind, wie Abschluß eines Heim- oder Wohnungsmietvertrages. 2. Ansonsten ist die Wahl des Aufenthaltsortes durch den Betreuten ein tatsächlicher Vorgang. Die von ihm getroffene Wahl seines Aufenthaltes als Realakt wird nicht dadurch unwirksam, daß sie der Bestimmung des Betreuers widerspricht, auch wenn insoweit ein Einwilligungsvorbehalt des Betreuers angeordnet worden ist. 3. In den Fällen, in denen der Betreute der Aufenthaltsbestimmung durch den Betreuer nicht Folge leistet, kann eine stärkere Entscheidungsmacht des Betreuers nicht nach § 1903 BGB durchgesetzt werden, sondern nur und allein durch eine Unterbringungsmaßnahme nach § 1906 BGB, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen.

LG Hildesheim (5 T 279/96) | Datum: 29.05.1996

BtPrax 1996, 230 [...]

Ist der Betreuungsverein selbst als juristische Person zum Betreuer nach § 1900 Abs. 1 BGB bestellt worden, ist bei der Vergütung danach zu entscheiden, ob der Betreute Vermögen hat oder mittellos ist. Hat der Betreute kein Vermögen, kann der Verein nur pauschalierten Aufwendungsersatz verlangen. Eine Vergütung steht ihm nicht zu. Ist der Betreute vermögend, steht dem Verein ein Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 1 und Abs. 3 BGB zu. Andere Ansprüche hat er nicht.

LG Hildesheim (5 T 134/96) | Datum: 22.03.1996

NJWE-FER 1996, 57 NiedersRpfl 1996, 207 [...]

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