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OLG Zweibrücken (3 W 83/04) | Datum: 28.04.2004
Das Rechtsmittel ist zulässig (dazu 1.), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg (dazu 2. und 3.). 1. Der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde steht nicht das Verbot der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung in [...]
OLG Zweibrücken (3 W 52/05) | Datum: 31.05.2005
Die außerordentliche Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist unstatthaft. 1. Dieser nach der früheren Rechtsprechung (vgl. etwa BGHZ 109, 41 , 43, 130, 97, 99; BayObLG FGPrax 1999, 160 ; Thüringer OLG FGPrax 2000, 251) in [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 115/08) | Datum: 04.09.2008
I. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und der Beschluss des Rechtspflegers beim Amtsgericht - Familiengericht - Germersheim vom 12. Februar 2002 wieder hergestellt. II. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, [...]
OLG Zweibrücken (4 W 60/08) | Datum: 18.07.2008
Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin führt nicht zum Erfolg. Der Beschluss des Einzelrichters vom 10. Juni 2008 durch welchen er ihr Gesuch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage nach § [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 158/07) | Datum: 14.01.2008
I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarkeit eines ungarischen Unterhaltstitels. Die Gläubiger zu 1) und 2) sind die nichtehelichen Kinder des Schuldners aus dessen Verbindung mit der Kindesmutter. Die Gläubiger [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 15/02) | Datum: 08.04.2002
Die dem Antragsteller vom Amtsgericht - Familiengericht - Speyer für seinen Scheidungsantrag vom 4. Juli 1991 bewilligte Prozesskostenhilfe wurde durch Beschluss vom 17. Juli 1992 wegen Nichtzahlung der festgesetzten [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 2/02) | Datum: 18.02.2002
Der Rechtsbehelf des Vollstreckungsschuldners ist gemäß § 732 Abs. 1 S. 1 ZPO zulässig; in der Sache hat die Erinnerung Erfolg, weil die Einwendung des Vollstreckungsschuldners begründet ist. Die Erteilung der [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 8/02) | Datum: 04.02.2002
I. Der Kläger hat den Beklagten, seinen Vater, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 653,-- DM ab Oktober 2001 sowie restlichen Unterhalt in Höhe von insgesamt 206,-- DM für die Monate August und [...]
OLG Zweibrücken (3 W 89/02) | Datum: 05.06.2002
I. Das Rechtsmittel ist zulässig. Der Umstand, dass die Betroffene am 24. April 2002 und mithin fünf Tage nach Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde aus der geschlossenen psychiatrischen Einrichtung entlassen [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 94/03) | Datum: 03.06.2003
I. Der Antragsteller hat am 8. Februar 2002 (erstmals) zu Protokoll Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - wohl für das seit Anfang 1999 anhängige Ehescheidungsverfahren nebst Folgesachen - gestellt und seine [...]