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BVerfG (1 BvL 25/93) | Datum: 29.04.1998
A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bei der einkommensabhängigen Gewährung von Erziehungsgeld Steuervergünstigungen nach § 10e EStG einkommensmindernd nur in den Fällen zu [...]
BVerfG (1 BvL 9/69) | Datum: 23.03.1971
I. 1. Nach § 7 des Bundeskindergeldgesetzes ( BKGG ) vom 14. April 1964 (BGBl. I S. 265) entfällt der Anspruch auf Kindergeld für Kinder, für die nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften an einen Angehörigen des [...]
BVerfG (1 BvL 22/63; 1 BvL 27/64) | Datum: 27.05.1970
A. Die beiden Vorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Heiratsklauseln (auch Heiratswegfallklauseln oder Heiratsausschlußklauseln genannt) bei den Waisenrenten in der Angestelltenversicherung und der [...]
BVerfG (1 BvL 7/89) | Datum: 12.05.1992
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß bei ausländischen Versorgungen nur der schuldrechtliche Versorgungsausgleich stattfindet, ein erweitertes Splitting und die Begründung [...]
BVerfG (1 BvR 878/90) | Datum: 08.06.1993
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Falle der Selbstablehnung eines Richters (hier: eines ehrenamtlichen Richters am Landesberufsgericht für Architekten) den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör [...]
BVerfG (1 BvL 8/87) | Datum: 17.11.1992
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 137 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes ( AFG ) bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für die [...]
BVerfG (1 BvR 54/93) | Datum: 22.12.1993
I. Die Beschwerdeführerin hat im Juli 1988 ein Kind in Pflege genommen, hinsichtlich dessen dem Jugendamt, das auch Pflegegeld gewährte, die Personensorge übertragen war. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, [...]
OLG Nürnberg (7 WF 3140/94) | Datum: 17.10.1994
I. Mit Beschluß vom 18. August 1994 hat das Amtsgericht Nürnberg der Antragstellerin in dem von dieser betriebenen Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt und in dem Beschluß ergänzend vermerkt: 'Die Anordnung [...]
OLG Nürnberg (7 WF 3365/94) | Datum: 07.11.1994
Das Rechtsmittel des Beklagten vom 16. 3.1994 richtet sich gegen den Beschluß des Amtsgerichts Nürnberg vom 16. 11.1993, in dem die dem Beklagten mit Beschluß vom 18. 8.1992 bewilligte Prozeßkostenhilfe gemäß §§ 120 [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 216/93) | Datum: 25.08.1994
I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner mit Beschluß vom 25.10.1993 für das Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt und angeordnet, daß er ab 1.1.1994 monatliche Raten von 150,00 DM auf die Prozeßkosten an [...]