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Gericht: OLG Nürnberg Fundstelle: NJWE-FER

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Kostenentscheidung im Scheidungsverfahren nach Tod eines Ehegatten

OLG Nürnberg (10 UF 1814/96) | Datum: 16.09.1996

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Cham hat mit Endurteil vom 08. Mai 1996 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und die Folgesache Zugewinnausgleich nach § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auf [...]

Wiederaufleben eines wegen Vereitelung des Umgangsrechts verwirkten nachehelichen Unterhaltsanspruchs

OLG Nürnberg (11 UF 814/96) | Datum: 02.07.1996

Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten. Sie begehrt eine Erhöhung des nachehelichen Unterhalts vom Beklagten. Aus der gemeinsamen Ehe sind die Kinder .... , geboren am 26. März 1985 und ....., geboren [...]

Minderung der Leistungsfähigkeit infolge Renteneintritts

OLG Nürnberg (7 UF 2110/96) | Datum: 12.08.1996

I. Der Kläger hatte sich mit gerichtlichem Vergleich vom 19.4.1991 verpflichtet, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 550 DM zu bezahlen. Seit 1.7.1995 bezieht er Altersrente, die wegen des [...]

Voraussetzungen für das Abänderungsbegehren nach § 323 Abs. 1 ZPO beim Kindesunterhalt

OLG Nürnberg (11 WF 2913/96) | Datum: 03.09.1996

Die Antragstellerin ist eine 13-jährige Schülerin ohne eigenes Einkommen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe liegen daher vor. Die von ihr beabsichtigte Abänderungsklage hat [...]

Höhe der Vergleichsgebühr bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für einen gerichtlichen Vergleich über nicht anhängige Scheidungsfolgesachen

OLG Nürnberg (7 WF 2281/97) | Datum: 18.08.1997

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 128 Abs. 4 BRAGO ) und begründet. Der Prozeßbevollmächtigten des Antragsgegners stehen für ihre [...]

Rückübertragung von gemäß § 7 UVG übergegangenen Ansprüchen auf Kindesunterhalt nach Inkrafttreten des § 91 Abs. 4 S. 1 BSHG

OLG Nürnberg (7 WF 855/97) | Datum: 25.03.1997

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO ), hat jedoch nur teilweise Erfolg. Das Amtsgericht hat den Antrag des Beklagten [...]

»Im Regelfall handelt es sich bei einer Entscheidung über das Umgangsrecht um ein rechtlich und tatsächlich schwieriges Verfahren, das die Beiordnung eines Rechtsanwalts gebietet.«

OLG Nürnberg (10 WF 460/96) | Datum: 20.02.1996

Mit der Beschwerde wenden sich die Beteiligten gegen die jeweilige Ablehnung ihres Antrages auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes im vorliegenden Umgangsregelungsverfahren. Die zulässigen Beschwerden sind in der Sache [...]

»Erhöht sich eine Versorgungsanwartschaft nach Ende der Ehezeit (§ 1587 Abs. 2 BGB) durch Wechsel des (Ärzte-) Versorgungsträgers, so ist diese Erhöhung noch in der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich zu berücksichtigen.«

OLG Nürnberg (7 UF 188/96) | Datum: 20.03.1996

I. Der Antragsgegner ist nach Ende der Ehezeit (i. S. des § 1587 Abs. 2 BGB , dem 30. 9. 1992) zum 31. 3. 1994 aus der Mitgliedschaft bei der Bayerischen Ärzteversorgung (BÄV) ausgeschieden, weil er seine berufliche [...]

Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines in Polen lebenden Kindes

OLG Nürnberg (7 UF 2887/96) | Datum: 21.10.1996

Der am 24.01.1983 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er lebt bei seiner Mutter in Polen, der wiederverheiratete Beklagte wohnt mit seiner jetzigen Ehefrau und zwei minderjährigen [...]

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage

OLG Nürnberg (7 WF 466/96) | Datum: 18.03.1996

I. Die Klägerin zu 1) ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten, die Klägerin zu 2) deren minderjährige Tochter. Für ihre Stufenklage haben die Klägerinnen Prozeßkostenhilfe beantragt, die ihnen das Amtsgericht nur für [...]

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