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Gericht: OLG Hamburg Fundstelle: NStZ

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»Betreibt das nichteheliche Kind hinsichtlich des Unterhalts nicht den Individualanspruch, sondern den Anspruch auf Regelunterhalt, kann der Verpflichtete nach Rechtskraft des entsprechenden Urteils in der Regel davon ausgehen, daß ihm der Beschluß über die Höhe des Regelunterhalts (§§ 642a ZPO) zugestellt wird und entsprechend abwarten.«

OLG Hamburg (2 Ss 64/83) | Datum: 10.08.1983

NStZ 1984, 167 [...]

»§ 170b StGB ist auch anzuwenden, wenn in der Bundesrepublik Deutschland lebende Deutsche ihren in der Deutschen Demokratischen Republik lebenden Kindern keinen Unterhalt leisten (im Anschluß an OLG Frankfurt/M., Urteil v. 25.3.1985 - 1 Ss 616/84).«

OLG Hamburg (1 Ss 128/85) | Datum: 19.09.1985

NStZ 1986, 118 [...]

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