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Gericht: OLG Hamburg

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Versagung der Prozesskostenhilfe für Anträge des Vaters auf Erlass einstweiliger Anordnungen hinsichtlich des Aufenthalts seiner Kinder

OLG Hamburg (12 WF 75/10) | Datum: 22.04.2010

Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des Familiengerichts Hamburg-St. Georg vom 9. Februar 2010 werden zurückgewiesen. Die gem. §§ 76 FamFG , 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässigen sofortigen [...]

Statthaftigkeit der Anfechtung der Vaterschaft bei künstlicher Befruchtung

OLG Hamburg (12 UF 180/11) | Datum: 23.04.2012

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Familiengericht, vom 24.6.2011 - Geschäftsnummer 284 F 59/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]

Aussetzung des Hauptsacheverfahrens einer Gewaltschutzsache im Hinblick auf ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren

OLG Hamburg (7 WF 77/12) | Datum: 25.07.2012

Der als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsbehelf des Antragsgegners vom 16. Juli 2012 gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese - Familiengericht - vom 28. Juni 2012, Az. 551 F 55/12, wird [...]

Prozeßkostenhilfe: Verfassungswidrigkeit der Prozeßkostenhilfetabelle.

OLG Hamburg (XII WF 131/92) | Datum: 07.01.1993

Das OLG Hamburg ist der Auffassung, daß die Anwendung der Tabelle zu § 114 ZPO dazu führen kann, daß das Existenzminimum einer hilfsbedürftigen Partei unterschritten wird. Dieses Ergebnis könne nicht durch eine [...]

Kein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt für den Fall, daß sich eine Einkommensdifferenz erst längere Zeit nach der Scheidung ergibt.

OLG Hamburg (12 WF 105/86) | Datum: 25.07.1986

»...§ 1573 Abs. 2 BGB sieht vor, daß ein geschiedener Ehegatte, dessen Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit bereits zur Zeit der Scheidung (arg. zu diesem Einsatzzeitpunkt: § 1573 Abs. 3 und 4 BGB ) und [...]

a. Voraussetzungen für den Eintritt der (Teil-)Rechtskraft des Scheidungsausspruchs im erstinstanzlichen Verbundurteil, insbesondere im Hinblick auf die Ä durch das UÄndG eingeführte Ä Befristung von Rechtsmittelanschließungen und -erweiterungen (§ 629 a Abs. 3 ZPO),

OLG Hamburg (12 UF 78/89) | Datum: 10.10.1989

»... Der Scheidungsauspruch erster Instanz wird erst rechtskräftig, wenn die Berufungsfrist des § 516 ZPO [für die Ehesache] abgelaufen und in den Fristen des § 629 a Abs. 3 ZPO [i. d. F. des UÄndG] keine [...]

1. Die Anwendbarkeit ausländischen Rechts und ausländischen Gewohnheitsrechts ist auch im Verfahren der weiteren Beschwerde nachzuprüfen. 2. Das deutsche Recht läßt eine Verdeutschung ausländischer Adelsbezeichnungen auch im Falle der Einbürgerung nicht zu, es sei denn, die Befugnis zur Führung des Namens in deutscher Übersetzung bestand bereits nach dem Recht des Heimatstaates. 3. Bis zur Abschaffung des Adels in 1947 hatten ungarische Staatsangehörige das Recht, ihren Namen auch in deutscher Übersetzung zu führen. Wurde ein solcher Name geführt, ist er im deutschen Personenstandsbuch zu vermerken. War zunächst die ausländische Form des Namens eingetragen, hat eine Berichtigung zu erfolgen.

OLG Hamburg (2 W 49/85) | Datum: 26.07.1989

»Der Senat ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht auf die Prüfung beschränkt, ob deutsches Recht verletzt worden ist. Da § 549 ZPO in § 27 Satz 2 FGG nicht in Bezug genommen worden ist, kann die weitere [...]

d. Wenn der Kl. den Sachverständigen das Beweisstück, das Gegenstand der Begutachtung sein soll, zu überbringen, während das Beweisstück erst später in Gegenwart des Gegners besichtigt wird, so könne der Bekl. den Sachverständigen nicht mit Erfolg als befangen ablehnen.

OLG Hamburg (1 W 57/85) | Datum: 11.11.1985

»Bei einer solchen Sachlage läßt sich zwar nicht völlig ausschließen, daß der Kl. anläßlich der Übergabe des Reifens versucht haben könnte, den Sachverständigen (SV) durch irgendwelche Äußerungen für sich einzunehmen. [...]

Regelung der elterlichen Sorge »aufgrund mündlicher Verhandlung« im Falle der (zusätzlichen) Verwertung von Ermittlungen, die das Gericht erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung angestellt hat (hier: nachträgliche Anhörung der Kinder).

OLG Hamburg (12 WF 148/85 S) | Datum: 01.11.1985

»Nach § 620 c Satz 1 ZPO .. findet [im Verfahren der einstw. Anordnung] die sofortige Beschwerde statt, wenn das FamGer. die elterliche Sorge für gemeinschaftliche Kinder aufgrund mündlicher Verhandlung geregelt hat. [...]

Beschränkung des Auskunftspflicht nach Abs. 2: (a) Beginn der Zwei-Jahres-Frist zur erneuten Auskunftserteilung; (b) Anwendung der Vorschrift im Falle verlangter Auskunft über das Vermögen nach vorangegangenem rechtskräftigen Unterhaltsurteil aufgrund einer Auskunft des Verpflichteten nur über sein Einkommen.

OLG Hamburg (12 WF 123/84 U) | Datum: 24.09.1984

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. (a) Nach Ansicht des Senats ist der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 1605 Abs. 2 BGB davon ausgegangen, daß die erneute Auskunft zur Vorbereitung einer Abänderungsklage [...]

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