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Gericht: OLG Braunschweig Fundstelle: FGPrax

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Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag in Übergangsfällen

OLG Braunschweig (1 W 57/09) | Datum: 26.11.2009

Das Amtsgericht Wolfsburg - Familiengericht - wird zum zuständigen Gericht zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers vom 8.4.2009 bestimmt. I. Antragsteller beabsichtigt gegen die [...]

Beschwerde gegen den Beschluss eines Nachlassgerichts Umschichtung von Aktienvermögen im Rahmen einer Nachlasspflegschaft Durch Corona-Krise verursachte Verwerfungen auf dem Kapitalmarkt

OLG Braunschweig (3 W 37/20) | Datum: 20.04.2020

Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Goslar - Nachlassgericht - vom 12.09.2019 - 7 VI 299/19 L - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die noch [...]

Ein Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe im Sinne von § 90 Abs. 1 BSHG scheidet aus, soweit es sich um ein Wohnrecht im Sinne von § 1093 BGB handelt.

OLG Braunschweig (2 W 118/95) | Datum: 11.09.1995

FGPrax 1995, 224 FamRZ 1997, 27 NiedersRpfl 1996, 93 [...]

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