Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 31 - 35 von 35 .
Sortieren nach   

Werden für ein Kind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz erbracht, so kann der Träger der Unterhaltsvorschußkasse auch den Anspruch des Kindes auf künftigen Unterhalt im eigenen Namen gerichtlich geltend machen.

LG Hamburg (313 S 34/95) | Datum: 02.06.1995

DAVorm 1996, 220 [...]

1. Die nach dem Betreuungsbehördengesetz zuständige Behörde hat den Ermessensspielraum des Vormundschaftsgerichts zu respektieren und darf den Gesetzesbefehl des § 8 BtBG nicht dadurch unterlaufen, daß sie ihrerseits die in einem vormundschaftsgerichtlichen Nachsuchen ausgedrückte Aufklärungspflicht nachprüft und dadurch Relevanzschwellen für ihre Unterstützungspflicht konstruiert. 2. Allerdings sind gerichtliche Nachsuchen, die greifbar sachfremd außerhalb der Aufgabenstellung des Vormundschaftsgerichts liegen, nicht zu befolgen. 3. Die Gestaltung der Durchführung des gerichtlichen Nachsuchens bestimmt die ersuchte Behörde eigenverantwortlich ohne an gerichtliche Weisungen gebunden zu sein ihm Rahmen ihrer behördlichen Befugnisse und Beschränkungen.

LG Hamburg (301 T 399/93) | Datum: 13.12.1993

FamRZ 1997, 118 [...]

Ist ein Scheidungsverfahren anhängig, ist das Familiengericht und nicht das Vormundschaftsgericht für eine vorläufige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und dessen Übertragung auf einen Kläger zuständig.

LG Hamburg (301 T 402/94) | Datum: 30.11.1994

FamRZ 1996, 1095 [...]

Ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Politikwissenschaft mit dem Abschluß als Diplom - Politologe vermittelt dem Betreuer besondere Kenntnisse im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind.

LG Hamburg (326 T 31/00) | Datum: 03.05.2000

BtPrax 2000, 221 FamRZ 2000, 1309 [...]

Die Eltern sind gegenüber einem studierenden Kind nach Ablauf der Regelstudienzeit allenfalls noch in einem eingeschränkten Umfang zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Zwar trifft einen Studenten neben dem Studium in der Regel keine Erwerbsobliegenheit, jedoch sind ab dem Zeitpunkt der Überschreitung der Regelstudienzeit Einkünfte des Studenten in entsprechender Anwendung des Rechtsgedanken des § 1577 Abs. 2 BGB bei Berücksichtigung der wechselseitigen wirtschaftlichen Belange der Eltern und des Studenten auf dessen Unterhaltsbedarf anzurechnen. Hat das studierende Kind günstigen Wohnraum ohne zwingenden Grund aufgegeben, so kann es den hieraus resultierenden erhöhten Mietbedarf dem Unterhaltsverpflichteten nicht entgegenhalten. Verspricht der Berufungsantrag nur teilweise Erfolg, liegt dieser Teil unterhalb der Berufungssumme und besteht desweiteren ein Mißverhältnis zwischen dem Erfolg der Berufung und den Kosten, die der Antragsteller infolge teilweisen Unterliegens in der Berufungsinstanz wird tragen müssen, ist Prozeßkostenhilfe für die Berufung insgesamt zu versagen.

LG Hamburg (313 S 91/97) | Datum: 13.05.1997

FamRZ 1997, 1421 NJWE-FER 1997, 223 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 31 - 35 von 35 .