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Gericht: OLG Frankfurt/Main Fundstelle: StAZ

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»Haben Aussiedler an Stelle der fremdländischen Form ihrer Namen deren deutschsprachige Form angenommen und ihre Vatersnamen abgelegt, so ist nicht nur die Änderung des Ehe- oder Familiennamens, sondern entsprechend § 30 Abs. 1 Satz 2 PStG auch die Änderung der Vornamen und der Wegfall der Vatersnamen der Eltern im Geburtenbuch ihres Kindes zu vermerken.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 50/97) | Datum: 10.04.1997

OLGReport-Frankfurt 1997, 116 StAZ 1997, 208 [...]

1. Eine im Ausland (hier in Rumänien) vorgenommene Adoption kann im Inland wiederholt werden, nicht nur wenn hinsichtlich der Anerkennung der ausländischen Adoption, die sich mangels eines gesetzlichen Anerkennungsverfahrens nach § 16a FGG richtet, Zweifel bestehen, sondern auch, wenn eine mit schwächeren Wirkungen versehene ausländische Adoption die stärkere Wirkung einer deutschen Adoption erhalten soll. 2. Obwohl die Adoption nach rumänischem Recht einer deutschen Volladoption vergleichbar ist (Art. 75, 79 rumänisches FGB), ist die schwächere Wirkung darin zu sehen, daß die rumänische Adoption leichter aufhebbar ist als die deutsche (Art. 81 FGB - § 1763 BGB). 3. Für die erneute Adoption in Deutschland, die sich gemäß Art. 22, 23 EGBGB nach deutschem Recht richtet, ist die erneute Einwilligung der rumänischen leiblichen Mutter nach § 1747 BGB zu verlangen, weil eine Adoption mit stärkeren Wirkungen ausgesprochen werden soll. Die Form des § 1750 BGB muß dabei nicht eingehalten werden.

OLG Frankfurt/Main (20 W 358/91) | Datum: 11.02.1992

vgl. dazu die ablehnende, auf das rumänische Adoptionsrecht eingehende Anmerkung von Zenger in FamRZ 1993, 236 DRsp-ROM Nr. 1996/16946 FamRZ 1992, 985 NJW-RR 1992, 777 OLGZ 1992, 385 StAZ 1992, 308 [...]

Hat der Ehegatte des Angenommenen der Änderung des Ehenamens nach § 1757 Abs. 3, 1749 Abs. 2 BGB nicht zugestimmt und enthält der Adoptionsbeschluß nur einen Ausspruch darüber, welchen neuen Geburtsnamen der Angenommene erhält (§ 1757 Abs. 1 BGB), steht es der grundsätzlichen Unabänderlichkeit des Adoptionsdekrets (§ 56e S. 3 FGG) nicht entgegen, daß es nachträglich auf Antrag dahin ergänzt wird, daß sich der Ehename des Angenommenen nicht geändert hat, sofern dessen früherer Geburtsname zugleich Ehename ist.

OLG Frankfurt/Main (20 W 207/92) | Datum: 02.07.1992

StAZ 1992, 378 [...]

Der Ausschluß des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge (§ 1705 BGB) ist verfassungskonform; eine bindend entgegenstehende Entscheidung des BVerfG existiert nicht.

OLG Frankfurt/Main (20 W 45/93) | Datum: 12.02.1993

Vgl. auch AG Bremen - 45 VIII 56/1993 - vom 10.12.1993, FamRZ 1994, 397 ; AG Bremen vom 10.12.1993 - 44 VIII 19/1993 - , NJW 1994, 1432 ; aber auch OLG Köln -16 Wx 77/93 - vom 21.04.1993, NJW-RR 1993, 1420 FamRZ 1993, [...]

Haben Eltern bei der Geburt ihres Kindes ihr Einverständnis damit erklärt, daß ihre Religionszugehörigkeit im Geburtenbuch eingetragen wird und widerrufen sie ihr Einverständnis später, dann besteht ein Berichtigungsanspruch analog § 47 PStG, da der Begriff der Unrichtigkeit nicht zwingend in allen Fällen die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit einer Angabe voraussetzt.

OLG Frankfurt/Main (20 W 109/97) | Datum: 11.04.1997

FamRZ 1997, 1480 NJWE-FER 1997, 175 OLGReport-Frankfurt 1997, 115 StAZ 1997, 210 [...]

Voraussetzungen für die Führung eines Doppelnamens durch ein Kind

OLG Frankfurt/Main (20 W 53/95) | Datum: 21.02.1996

Die Entscheidung ist in ihrer Begründung identisch mit dem Beschluß des OLG Frankfurt vom 21.02.1996, 20 W 159/95, abgedruckt in der FamRZ 1996, 817 FGPrax 1996, 103 FamRZ 1996, 816 FuR 1996, 313 NJW-RR 1996, 1030 [...]

»1. Der Beschluß des Landgerichts über die Beschwerde gegen eine vom Amtsgericht nach formeller Rechtskraft der Hauptsache nachgeholte Kostenentscheidung unterliegt nicht der weiteren Beschwerde. 2. Überbürdet das Landgericht als Beschwerdegericht die außergerichtlichen Kosten, die einem Beteiligten in einem auf Grund Verschuldens des Standesbeamten veranlaßten Berichtigungsverfahren entstanden sind, auf die Standesamtsaufsichtsbehörde, die das Verfahren beantragt hat, so ist kein Beschwerderecht unter dem Gesichtspunkt 'greifbarer Gesetzwidrigkeit' gegeben.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 231/97) | Datum: 05.11.1997

OLGReport-Frankfurt 1998, 70 StAZ 1998, 45 [...]

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu Scheidung einer Scheinehe

OLG Frankfurt/Main (3 WF 69/95) | Datum: 06.07.1995

FamRZ 1996, 615 StAZ 1996, 332 [...]

1. Die bloße Beischreibung einer Kindesannahme im Geburtenbuch ohne Angabe des neuen Familiennamens des Kindes und des Namens der Adoptiveltern entspricht nicht dem Sinn der gesetzlichen Vorschriften des Personenstandsrechts. 2. Deshalb genügt die Vorlage einer beglaubigten Kopie eines ausländischen Adoptionsdekretes (des District Court of Johnson County, Texas/USA) nicht, wenn in ihr die Familiennamen von Adoptiveltern und Kind unkenntlich gemacht worden sind.

OLG Frankfurt/Main (20 W 569/85) | Datum: 26.02.1986

StAZ 1986, 167 [...]

Wirksamkeit der Eheschließung vor einem Botschaftssekretär der pakistanischen Botschaft als 'Nikah Registrar' Beurkundung des Familienstandes im Todesfall

OLG Frankfurt/Main (20 W 397/12) | Datum: 13.01.2014

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Standesamt ... der Stadt1in wird angewiesen, den Personenstand des am ... 2010 verstorbenen B im Sterberegister mit 'verheiratet' sowie dem Zusatz 'Die Ehe war nach [...]

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