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Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 7.3.1995 (FamRZ 1995, 789 ff) die Verfassungswidrigkeit des § 1747 Abs. 2 Satz 1 BGB für den Fall der Stiefvateradoption gerade darauf gestützt, daß der nichteheliche Vater des minderjährigen Anzunehmenden in diesem Fall sein Elternrecht nicht durch die Stellung eines eigenen Adoptionsantrages wahren könne. Unberührt von der Entscheidung des BVerfG ist § 1747 Abs. 4 BGB, wonach die Einwilligung des nichtehelichen Elternteils nicht erforderlich ist, wenn dieser Elternteil von der Person her unbekannt ist.

LG Lübeck (7 T 467/97) | Datum: 08.08.1997

SchlHA 1997, 214 [...]

Die Bindungswirkung eines Adoptionsbeschlusses erstreckt sich ausschließlich auf die ausgesprochene Kindesannahme, nicht jedoch auf die zugleich mit dem Adoptionsdekret getroffene Regelung über die Namensführung des minderjährigen Angenommenen, da bezüglich der Namensgebung ein dringendes Bedürfnis nach sofortiger Bestandskraft des Adoptionsbeschlusses nicht besteht.

LG Lübeck (7 T 648/97) | Datum: 03.02.1998

StAZ 1998, 289 [...]

1. Legt der Betreuer 'im Interesse' des Betreuten Beschwerde ein, so ist davon auszugehen, daß er damit gemäß § 69g Abs. 2 FGG Beschwerde im Namen des Betreuten eingelegt hat. 2. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 67 FGG kann zumindest dann vom Betreuten angefochten werden, wenn er selbst wegen seiner Einkommens- und Vermögenssituation mit Ansprüchen des Verfahrenspflegers auf Vergütung und Aufwendungsersatz rechnen muß. 3. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist nach § 67 Abs. 1 S. 1 FGG notwendig, wenn die persönliche Anhörung des Betreuten gemäß § 69d Abs. 1 S. 1 FGG im Hinblick auf § 69d Abs. 1 S. 4 FGG unterbleibt.

LG Lübeck (7 T 538/93) | Datum: 31.08.1993

BtPrax 1993, 211 Rpfleger 1994, 110 [...]

1. Wird ein Rechtsanwalt nach § 70b FGG im Unterbringungsverfahren zum Verfahrenspfleger bestellt, so wird er nicht als Rechtsanwalt beigeordnet. Da nach § 1 Abs. 2 BRAGO dieses Gesetz nicht gilt, wenn der Rechtsanwalt als Pfleger tätig wird, kann eine Vergütung aus der Staatskasse nach § 112 BRAGO nicht gewährt werden. 2. Der zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann von dem Betroffenen Aufwendungsersatz nach den §§ 1835 Abs. 1, 1915 BGB verlangen. 3. Nur im Falle der Mittellosigkeit des Betroffenen kann er nach §§ 1835 Abs. 4, 1915 BGB Aufwendungsersatz aus der Staatskasse verlangen.

LG Lübeck (7 T 219/92) | Datum: 30.03.1992

JurBüro 1993, 37 [...]

Dem nach § 70b FGG im Unterbringungsverfahren bestellten Verfahrenspfleger, der nicht zugleich die Personensorge für den Betroffenen hat, steht kein eigenes Beschwerderecht gegen die gerichtliche Anordnung oder Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen zu, da insoweit in seine eigenen subjektiven Rechte nicht eingegriffen wird. Als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen kann er nur das Beschwerderecht des Betroffenen für diesen ausüben.

LG Lübeck (7 T 343/95) | Datum: 09.08.1995

A. A. LG München, Beschluß vom 25.1.95, Az. 13 T 1275/95, FamRZ 1995, 1440 = BtPrax 1995, 110 . FamRZ 1995, 1597 [...]

Eine Rechtsbeschwerde gegen die Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft durch das Vormundschaftsgericht steht anderen als nach Absatz 1 zu hörenden Personen (hier: der Schwester des verstorbenen Mannes) nicht zu.

LG Lübeck (7 T 791/72) | Datum: 09.01.1973

DRsp IV(47O)158b JR 1973, 2O3 [...]

1. Gerade im Fall der vom Gesetz als Ausnahme von der Regel zugelassenen Adoption eines nichtehelichen Kindes durch seinen Vater oder seine Mutter hat das Gericht besonders sorgfältig zu prüfen, ob die Adoption angesichts des Verlustes des Unterhaltsanspruches und des Erbrechtes dem anderen leiblichen Erzeuger gegenüber tatsächlich dem Wohl des Kindes dient. 2. Ergibt sich bei dieser Abwägung, daß die Besserstellung des Kindes bei Durchführung der Adoption lediglich in dem als gering zu bewertenden Statusgewinn eines ehelichen Kindes liegt, wird angesichts der schwerwiegenden vermögensrechtlichen Nachteile die Adoption nur ausnahmsweise seinem Wohle dienen.

LG Lübeck (7 T 866/83) | Datum: 02.11.1983

DAVorm 1985, 329 [...]

Wird ein Kind von einem Elternteil auf Unterhalt in Anspruch genommen, so ist der Teil des Vermögens des Kindes, den dieses durch eine Kapitalisierung der von ihm bei der Versorgungskasse der Presse erworbenen Altersvorsorgeansprüche erlangt hat, lediglich umgerechnet in einen monatlichen Rentenbetrag zu berücksichtigen. Hat das von einem Elternteil auf Unterhalt in Anspruch genommene Kind in Kenntnis dessen Bestehens des Unterhaltsanspruchs aus sonstigem Vermögen Geldleistungen an Verwandte anläßlich einer Hochzeit oder Geburt erbracht, so sind die Geldleistungen rückforderbar, soweit die Geldleistungen das übliche Maß sozial Gleichgestellter übersteigen. Hat das unterhaltspflichtige Kind einen Teil seines Vermögens nicht für den Unterhalt eines Elternteils einzusetzen , so ist bei dem übrigen Teil seines Vermögens kein Schonbetrag abzuziehen. Macht ein Elternteil gegen das Kind einen Unterhaltsanspruch geltend, ist der angemessene Selbstbehalt des Kindes je nach den Umständen deutlich höher als gegenüber volljährigen Kindern anzusetzen.

LG Lübeck (6 S 136/95) | Datum: 30.01.1996

Siehe zu dieser Entscheidung und zu AG Höxter - 2 C 361/94 - Urteil vom 09.06.95 auch die Anmerkung von Meyer, FamRZ 1997, 215 FamRZ 1996, 961 [...]

Ein Antrag auf Genehmigung der Namensänderung nach § 2 Abs. 1 NÄG betrifft die Personensorge im Sinne von §§ 50a, 50b, 50c FGG. In einem derartigen Verfahren ist das betroffene Kind nach § 50b FGG persönlich zu hören, da die für alle Personensorgesachen geltende jüngere Vorschriften des § 50b FGG, die eine bessere Ermittlung des Kindeswohls ermöglicht, dem § 2 Abs. 2 NÄG, wonach die Anhörung des Kindes erst ab Vollendung des 16. Lebensjahres vorgesehen ist, vorgeht.

LG Lübeck (5 T 450/95) | Datum: 02.08.1995

FamRZ 1996, 286 [...]

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