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BGH (VII ZR 186/87) | Datum: 29.09.1988
Die Klägerin zu 1 (künftig: Klägerin) schloß im Jahre 1979 mit der Beklagten einen Bauvertrag über die Errichtung eines A.-Massivhauses zum Preis von 697.000,- DM. Dem Vertrag liegen Angebote der Beklagten vom 17. Mai [...]
BGH (IVa ZR 36/87) | Datum: 18.05.1988
Der Kläger ist Testamentsvollstrecker nach dem am 30. Juni 1983 verstorbenen Textilfabrikanten H S (Erblasser). Dessen Alleinerbe wurde aufgrund eigenhändigen Testaments vom 12. Juli 1982 der Sohn M aus erster Ehe. Die [...]
BGH (IV ZR 296/89) | Datum: 24.10.1990
Der Beklagte war bis November 1986 Testamentsvollstrecker nach dem am 28. März 1979 verstorbenen Rentner Z. (Erblasser); inzwischen ist es der Kläger. Dieser verlangt Schadensersatz, weil der Beklagte seine Pflichten [...]
BGH (II ZR 190/89) | Datum: 14.01.1991
Die Kläger haben sich in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'Baumarkt N. ' zusammengeschlossen, deren Zweck im wesentlichen in Erwerb, Vermietung, Verpachtung und Verwaltung von Immobilien besteht. Der Kläger zu 3 [...]
BGH (IX ZR 113/91) | Datum: 16.01.1992
Die Klägerin nimmt die Beklagte als Bürgin in Anspruch für Schulden der Firma D. KG B. GmbH & Co. in F. (im folgenden: KG oder Hauptschuldnerin). Seit Oktober 1985 unterhielt die Klägerin eine Geschäftsverbindung mit [...]
BGH (III ZR 159/90) | Datum: 25.04.1991
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. 1. Die im Jahre 1910 geborene Klägerin übereignete der Beklagten durch notariellen Vertrag vom 12. [...]
BVerfG (1 BvR 1013/89) | Datum: 18.10.1989
Die Beschwerdeführerin (BeschwF.), ein in der metallverarbeitenden Industrie tätiges Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, war vom BAG zur Erfüllung eines Anspruchs auf Lohnfortzahlung verurteilt worden (Urteil vom [...]
BGH (XI ZR 107/89) | Datum: 20.11.1990
AnwBl 1991, 338 BB 1991, 156 BGHR BGB § 126 Abs. 1 Unterschrift 1 BGHR BGB § 172 Abs. 2 Blankettmißbrauch 1 BGHR BGB § 254 Abs. 1 Blankoüberweisungsauftrag 1 BGHR BGB § 665 Banküberweisung 4 BGHR BGB § 665 Überweisung [...]
BGH (IVb ZR 70/87) | Datum: 19.10.1988
Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten um die Freigabe von Forderungen. Sie waren je zur ideellen Hälfte Miteigentümer dreier Grundstücke. Die Grundstücke wurden im Rahmen eines im Jahre 1983 eingeleiteten [...]
BGH (IVb ZR 4/89) | Datum: 29.11.1989
Die Parteien schlossen im Dezember 1970 die Ehe, für die sie Gütertrennung vereinbarten. Der Beklagte betrieb je ein Antiquitätengeschäft in Deutschland und Österreich; die Klägerin arbeitete seit Januar 1971 als [...]