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Zulässigkeit der Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen die Ablehnung der Anordnung von Raten oder aus dem Vermögen zu leistender Zahlungen

OLG Stuttgart (8 WF 110/11) | Datum: 14.10.2011

1. Die Beschwerde der Rechtsanwältin .... gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Calw vom 14.07.2011 ( 5 F 146/10) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Wohnsitzwechsel in die Türkei

OLG Stuttgart (17 UF 22/12) | Datum: 12.04.2012

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners/Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 21. Dezember 2011 - 26 F 1932/11 - aufgehoben. 2. Der verfahrensbeteiligten Mutter wird im zweiten [...]

Beurkundung der Geburt eines in den USA von einer Leihmutter ausgetragenen und geborenen Kindes

OLG Stuttgart (8 W 46/12) | Datum: 07.02.2012

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 21. November 2011, Az. F 5 UR III 589/2010, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Begriff des Verfahrens i.S. von Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG; Vergütung des Verfahrenspflegers bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die erstinstanzliche Entscheidung

OLG Stuttgart (18 UF 67/10) | Datum: 06.02.2012

I. Die Erinnerung der Antragsgegnervertreterin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin beim Oberlandesgericht Stuttgart vom 19.8.11 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 15.11.11 - 18 UF 67/10 - wird z u r ü c k g [...]

1. Die Härteklausel des § 1568 BGB greift nicht ein, wenn eine mögliche Fehlreaktion des Ehegatten in der Scheidungssituation dessen Verantwortungsbereich zuzurechnen ist. 2. Führt ein Ehegatte, der an einer reaktivdepressiven Verstimmung leidet und als therapiefähig anzusehen ist, eine solche Behandlung nicht durch und führte dieses Verhalten zu einer Verschlimmerung der Depression, so läge dies allein in seinem Verantwortungsbereich und kann nicht als ein außergewöhnlicher Umstand angesehen werden, der der Scheidung entgegensteht. * * * Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Bernhard Hülsmann, Karlsruhe)

OLG Stuttgart (16 UF 181/91) | Datum: 19.09.1991

DRsp I(166)246d (Ls) FamRZ 1992, 320 NJW-RR 1992, 1093 [...]

1. Ist ein Scheidungsverfahren noch anhängig, in dem eine einstweilige Anordnung auf Unterhalt erlassen wurde, kann der Unterhaltsschuldner die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung nur im Rahmen der negativen Feststellungsklage vorläufig einstellen lassen. 2. Über eine Anfechtung des Beschlusses, mit dem der Antrag auf einstweilige Einstellung abgelehnt wird, ist nach § 769 ZPO entsprechend zu entscheidend.

OLG Stuttgart (15 WF 337/91) | Datum: 12.09.1991

Im Rahmen eines zwischen den Parteien vor dem Amtsgericht noch anhängigen Scheidungsverfahrens hat das Familiengericht eine einstweilige Anordnung nach § 620 Satz 1 Nr. 6 ZPO auf Zahlung von monatlichem Unterhalt von [...]

Nachdem am 18.3.1983 in Kraft getretenen griechischen Scheidungsrecht gilt das Zerrüttungsprinzip, sofern die Ehe nicht allein durch das Verschulden des Klägers zerstört wurde.

OLG Stuttgart (17 WF 193/91) | Datum: 06.06.1991

»Vor Ablauf einer - hier nicht gegebenen - vierjährigen Trennungszeit, nach welcher die Zerrüttung der Ehe unwiderleglich vermutet wird (Art. 1439 Abs. 3 Griechisches Zivilgesetzbuch [ ZGB ]), kann gemäß Art. 1438 i.V. [...]

Grundsätzlich trägt der Ausgleichsberechtigte die Darlegungslast und Beweislast für die Höhe des von ihm geltend gemachten Zugewinnausgleichsanspruchs. Dies bedeutet, daß er nicht nur darlegen und beweisen muß, aus welchen Aktiva das Endvermögen des Verpflichteten besteht, sondern auch beweisen muß, daß der Verpflichtete keine Verbindlichkeiten hat. Der damit dem Unterhaltsberechtigten obliegende Beweis einer negativen Tatsache setzt voraus, daß der Gegner substantiiert bezüglich der negativen Tatsachen vorträgt und die hierfür sprechenden Tatsachen und Umstände darlegt. * * * Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard Hülsmann, Karlsruhe

OLG Stuttgart (18 UF 202/91) | Datum: 26.11.1991

DRsp I(165)225d FamRZ 1993, 192 [...]

Streitigkeiten über die Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung oder über das Verlangen nach Schadensersatz wegen verweigerter Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung sind keine Familiensachen, sondern allgemeine Zivilsachen. * * * Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard Hülsmann, Karlsruhe

OLG Stuttgart (15 UF 385/91) | Datum: 30.10.1991

DRsp IV(418)268b FamRZ 1992, 1447 [...]

»Ein ausländischer Vorname, der nach deutschem Sprachempfinden geschlechtsneutral ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen als einziger Vorname im Geburtenbuch eingetragen werden (hier: 'Mienaatchi' für eine Tochter, deren Eltern aus Sri Lanka stammen).«

OLG Stuttgart (8 W 380/02) | Datum: 21.10.2002

1. Die Eltern, die beide srilankische Staatsangehörige sind, gaben bei Anzeige der Geburt ihrer ehelichen Tochter an, dass deren Vorname 'Mienaatchi' lauten solle. Nach Bescheinigung der Ausländerbehörde, dass der [...]

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