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Gericht: OLG Nürnberg Fundstelle: LSK-FamR/Hülsmann, §BGB LS

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Eine analoge Anwendung des § 1379 BGB auf eine Auskunftspflicht hinsichtlich des Anfangsvermögens ist wegen der abschließenden Regelung in § 1379 BGB ausgeschlossen.

OLG Nürnberg (10 WF 3436/85) | Datum: 26.11.1985

Anderer Ansicht ist das SchlHOLG , FamRZ 1983, 1126, das es nicht für ausgeschlossen hält, daß im konkreten Fall auch eine Auskunftspflicht betreffend das Anfangsvermögen zu bejahen sei. FamRZ 1986, 272 [...]

Gehen dieselben Personen nach Scheidung der (Erst-)Ehe miteinander eine neue (Zweit-)Ehe ein, so ist in der Wiederverheiratung als solcher nicht unbedingt ein (stillschweigender) Erlaßvertrag zu sehen.

OLG Nürnberg (11 UF 7/79) | Datum: 21.12.1979

Vielmehr müssen weitere konkrete Umstände hinzutreten, die auf einen Verzichtswillen des Anspruchsberechtigten schließen lassen und gleichzeitig ergeben, daß der Schuldner dies erkannt und angenommen hat. Auch wird der [...]

A. Der nach Beendigung der Zugewinngemeinschaft jedem Ehegatten zukommende Anspruch auf Auskunft betreffend den Bestand des Endvermögens des anderen Ehegatten - § 1379 BGB - ist nicht von Billigkeitserwägungen abhängig. Selbst schwerste Eheverfehlungen eines Gatten stehen niemals diesem Auskunftsanspruch entgegen. B. Eine grobe Unbilligkeit im Sinne des § 1381 BGB kann auch auf nicht vermögensrechtlichen Gründen beruhen. Regelmäßig werden indes auch schwerste einseitige Eheverfehlungen höchstens zu einer Minderung, nicht aber zu einem Wegfall des Ausgleichsanspruchs führen.

OLG Nürnberg (3 U 42/64) | Datum: 26.05.1964

FamRZ 1964, 440 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 42 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 12 [...]

A. Während der Ehe angeschaffte Einrichtungsgegenstände sind schon dann Ersatzstücke im Sinne des § 1370 BGB, wenn sie den nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen nach Zahl und Art ungefähr entsprechen; auf den Wert oder Preis kommt es nicht an. B. Wertlos im Sinne des § 1370 BGB ist ein Gegenstand bereits dann, wenn er zu seinem bestimmungsgemäßen Zweck nicht mehr geeignet ist. C. Ungeeignet sind auch altmodisch gewordene Gegenstände.

OLG Nürnberg (1 U 70/63) | Datum: 04.11.1963

FamRZ 1964, 297 LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 1 LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 2 LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 3 [...]

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