Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Heilbronn Fundstelle: FamRZ

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .
Sortieren nach   

LG Heilbronn - 2005/20736

LG Heilbronn (3 T 5/04 II) | Datum: 10.06.2004

I. Die Beschwerde ist zulässig. Zwar ist nach Auffassung des Gerichts die ausschließliche Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben, da eine Familiensache vorliegt. Gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO sind hierunter auch [...]

Wurde der Schuldner verurteilt, die Richtigkeit und Vollständigkeit einer von ihm erteilten Auskunft eidesstattlich zu versichern und wurde auf Antrag des Gläubigers Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmt, so liegt in der Ladung zu diesem Termin noch kein Maßnahme der Zwangsvollstreckung. Weder die Bestimmung des Termins noch die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann daher mit der Vollstreckungserinnerung angegriffen werden.

LG Heilbronn (1b T 137/94) | Datum: 15.06.1994

FamRZ 1994, 1539 [...]

Materiell-rechtliche Einwendungen sind grundsätzlich im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen, solche Einwendungen können nach § 767 ZPO oder § 775 ZPO geltend gemacht werden. Ausnahmsweise können jedoch materiell-rechtliche Einwendungen, die aus einem Prozeßvergleich folgen und die ihrem Grunde nach unstreitig sind, im Kostenfestsetzungsverfahren Berücksichtigung finden.

LG Heilbronn (1b T 293/93) | Datum: 26.11.1993

FamRZ 1994, 1604 MDR 1994, 729 [...]

Wird eine Klage vor Zustellung der Klage zurückgenommen, so hat der Kläger zumindest dann, wenn der Beklagte von der Klageeinreichung Kenntnis erlangt hat und die Klage mit dem Kostenbeschluß dem Beklagten die Klage nachträglich zugestellt wurde, in analoger Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.

LG Heilbronn (1b T 322/94 Be) | Datum: 31.01.1995

FamRZ 1995, 1076 [...]

Ging ein Zeuge nach einem Gespräch seines Bevollmächtigten mit der Gericht davon aus, daß er abgeladen sei, so ist der Zeuge, wenn er zu dem Vernehmungstermin nicht erscheint, ausreichend entschuldigt. Die dem Zeugen durch die Beschwerde entstehenden außergerichtlichen Kosten gegen ein unberechtigtes Ordnungsgeld sind der Staatskasse aufzuerlegen.

LG Heilbronn (1b T 377/94) | Datum: 16.01.1995

FamRZ 1995, 889 KTS 1995, 645 [...]

Einem volljährigen Kind gegenüber sind nichteheliche Eltern nicht zur Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses verpflichtet.

LG Heilbronn (2 T 121/92) | Datum: 10.09.1992

Vgl. die Anmerkung von Mutschler zu dieser Entscheidung, DAVorm 1993, 720 DAVorm 1993, 718 FamRZ 1993, 465 [...]

Bei den Kosten der Erstausstattung eines Säuglings handelt es sich um Sonderbedarf i. S. des § 1613 Abs. 2 BGB

LG Heilbronn (2 S 138/89) | Datum: 24.10.1989

FamRZ 1990, 556 [...]

e. Anwendung deutschen Rechts für das Sorgerechtsverhältnis zwischen einem im Inland lebenden nichtehelichen Kind und seiner ausländischen Mutter; (e) Amtspflegschaft des Jugendamtes (e) tritt nicht ein, da Art. 3 MSA als allgemeingültige Kollisionsnorm vorrangig Anwendung findet.

LG Heilbronn (1 b T 135/87 I) | Datum: 03.08.1987

»... Die Kammer ... teilt die Auffassung, daß es sich bei Art. 3 MSA [Haager Minderjährigenschutzabkommen] um eine allgemeine Kollisionsnorm handelt und daß die kraft Gesetzes eintretende Amtspflegschaft nach § 40 Abs. [...]

Nichteheliche Eltern trifft keine Prozeßkostenvorschußpflicht gegenüber ihrem volljährigen Kind (hier: für eine Auskunftsklage gegenüber dem nichtehelichen Vater).

LG Heilbronn (2 T 121/92 I) | Datum: 10.09.1992

Anmerkung Mutschler, DAV 1993, 718 Vgl. auch die allgemeinen Grundsätze bezüglich des Bestehens einer Prozeßkostenvorschußpflicht oben LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 86-89. DAVorm 1993, 718 FamRZ 1993, 465 [...]

Zum Übergang der Unterhaltsansprüche eines nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater auf nachrangig Unterhaltspflichtige (hier: Mutter und Großvater des Kindes), soweit diese anstelle des leiblichen Vaters Unterhaltsleistungen erbracht haben.

LG Heilbronn (2 S 138/89 II) | Datum: 24.10.1989

Auch nach einem Anspruchsübergang nach § 1615b BGB ist eine Rückübertragung des Regelunterhaltsanspruchs auf das Kind durch Abtretung möglich: BGH, DRsp I (167) 283 a = MDR 1982, 225 = NJW 1982, 515 . DAVorm 1990, 564 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .