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Gericht: LG Bielefeld Fundstelle: FamRZ

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Für die Festsetzung der Vergütung eines im Betreuungs - oder Unterbringungsverfahren bestellten Verfahrenspflegers ist derjenige Richter oder Rechtspfleger zuständig, der den Verfahrenspfleger bestellt hat.

LG Bielefeld (3 T 546/95) | Datum: 11.07.1995

ablehnende Anmerkung durch Feuerabend in FamRZ 1996, 895 FamRZ 1996, 896 [...]

Ein gegenüber seinen Eltern Unterhaltspflichtiger kann verpflichtet sein, zur Deckung seines Selbstbehaltes seine gegenüber dem Ehegatten bestehenden Unterhaltsansprüche einzusetzen.

LG Bielefeld (18 S 242/90) | Datum: 05.02.1991

Anmerkung Henrich, FamRZ 1992, 590 FamRZ 1992, 589 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 100 [...]

1. Der Rechtsanwalt, der in Unterbringungssachen nach § 70b FGG zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist - gleiches gilt für den Verfahrenspfleger in Betreuungssachen (§ 67 Abs. 1 FGG) - kann hieraus keinen Gebührenspruch nach § 112 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1, 4 BRAGO herleiten. 2. Ob und in welcher Höhe und gegebenenfalls von wem er eine Vergütung oder den Ersatz von erforderlichen Aufwendungen beanspruchen kann, bestimmt sich allein nach §§ 1836, 1835, 1908i BGB.

LG Bielefeld (3 T 405/92) | Datum: 10.06.1992

FamRZ 1993, 476 Rpfleger 1993, 21 [...]

Wird von einem Ehegatten im Wege der einstweiligen Verfügung die Wiedereinräumung des Mitbesitzes an der Ehewohnug erstrebt, so bemißt sich gem. § 3 ZPO der Streitwert nach dem Interesse des Verfügungsklägers an der Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes. Für die Bewertung dieses Interesses ist von einem Bruchteil des Wertes auszugehen. Der Wert der Hauptsache bestimmt sich gem. § 16 Abs 1 GKG nach dem einjährigen Mietwert. Da jedoch lediglich die Einräumung des Mitbesitzes an der Wohnung begehrt wird, ist nur der hälftige Betrag für den Wert der Hauptsache zugrundezulegen. Hiervon ist ein weiterer 50 %iger Abschlag dafür, daß lediglich eine einstweilige Regelung begehrt wird, zu machen.

LG Bielefeld (3 T 89/92) | Datum: 03.02.1992

FamRZ 1992, 1095 [...]

Bei der Ermittlung des für die Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber einem Elternteil zur Verfügung stehenden Einkommens ist ein Erwerbstätigenbonus nicht abzuziehen. Der Unterhaltsanspruch der Ehefrau eines auf Zahlung von Unterhalt für einen Elternteil in Anspruch genommenen Kindes orientiert sich an dem zur Verfügung stehenden Familieneinkommen, da für die Bestimmung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau gemäß § 1360a Abs. 2 Satz 1 BGB die ehelichen Lebensverhältnisse maßgebenden sind. Ihr steht bei intakter Ehe nach dem Halbteilungsgrundsatz die Hälfte des Einkommens des Ehemannes als Unterhalt zu. Gegenüber dem Elternteil ist dem Kind ein erhöhter Selbstbehalt zu belassen. Dieser erscheint mit 1.920 DM angemessen.

LG Bielefeld (22 S 106/97) | Datum: 28.08.1997

FamRZ 1998, 49 [...]

1. Unter die Anwendung des Art. 22 EGBGB fällt auch die Einwilligung der Eltern in die Adoption und die Ersetzung ihrer Einwilligung durch das Vormundschaftsgericht. 2. Nach Art. 23 Satz 1 EGBGB ist dafür, ob eine Zustimmung der Eltern zur Adoption erforderlich ist und erteilt wurde, zusätzlich das Heimatrecht des Kindes, und zwar das materielle Recht, nicht das ausländische Privatrecht, anzuwenden.

LG Bielefeld (3 T 294/89) | Datum: 03.05.1989

Zu Ziff. 1 vgl. BayObLG, Beschluß vom 17.2.1988, Az. BReg 1 a Z 13/88, FamRZ 1988, 868 Die Entscheidung befaßt sich mit dem äthiopischen Adoptionsrecht FamRZ 1989, 1338 [...]

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