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Gericht: AG Holzminden Fundstelle: FamRZ

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Sind getrenntlebende Eltern nicht in der Lage die Umgangskontakte ohne Streit zu regeln, so ist es Aufgabe des Familiengerichts die Umgangskontakte konkret auch bezüglich der Übernachtungen des Kindes zu gestalten.

AG Holzminden (12 F 69/96) | Datum: 08.07.1996

(Auszug) Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Groß-Gerau (FamRZ 1995, 313 ) ist jedenfalls dann, wenn die Kindeseltern nach der Ermittlung des Jugendamts ihre Autonomie nicht wieder gefunden haben bzw. diese [...]

Stellt der umgangsberechtigte Elternteil einen Antrag auf Erweiterung des Umgangsrechtes bei Gericht, ohne zuvor hierüber mit dem sorgeberechtigten Elternteil und dem Jugendamt gesprochen zu haben, handelt er jedenfalls mutwillig i.S.d. § 114 ZPO.

AG Holzminden (12 F 118/94) | Datum: 07.06.1994

FamRZ 1995, 372 [...]

Hat ein Landgericht einen Rechtsstreit wegen sachlicher Unzuständigkeit an ein Amtsgericht - Familiengericht - verwiesen, ist mit der Entscheidung des Landgerichtes lediglich die Prüfung abgeschlossen, ob der Rechtsstreit vor dem allgemeinen Prozeßgericht zu verhandeln ist oder nicht. Hinsichtlich der Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit bindet die Verweisung das Familiengericht nicht, da die Bindungswirkung der Entscheidung des Landgerichtes nach § 281 Abs. 1 S5 ZPO nicht über den Verweisungsgrund hinausgeht. Die in § 621 Abs. 2 ZPO zum Ausdruck kommende Konzentrationsmaxime gilt für die Zuständigkeit in Familiensachen nicht, wenn im Rechtsstreit ein Anspruch nach § 1368 BGB geltend gemacht wird und sich dieser Anspruch gegen ein volljähriges Kind der Parteien der Ehesache richtet, da Ansprüche nach § 1368 BGB nicht im Umfeld der Scheidung zu regeln sind und ein Urteil, welches ein Ehegatte im Verfahren nach § 1368 BGB erzielt nicht für und gegen den anderen Ehegatten wirkt und somit keine Auswirkungen auf den Komplex des Verfahrens der Ehesache nebst Folgesachen hat. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich in einem derartigen Fall nach den allgemeinen Vorschriften.

AG Holzminden (12 F 111/95) | Datum: 14.05.1995

Vgl. insoweit auch OLG Frankfurt/M. - 1 UFH 22/87 - vom 10.11.1987, FamRZ 1988, 184 FamRZ 1996, 179 [...]

Macht die in den neuen Bundesländern lebende Ehefrau gegen ihren in den alten Bundesländern lebenden Ehemann, der nach der Heirat im Jahr 1942 und anschließender Teilnahme am Krieg und Gefangenschaft nicht zurückgekehrt ist, nach 40 Jahren einen Anspruch auf Trennungsunterhalt und Auskunft über dessen Einkommensverhältnisse geltend, so ist der Anspruch auf Trennungsunterhalt zumindest dann verwirkt, wenn die Ehefrau nicht im Einzelnen darlegt, worum ihr die Ermittlung des Aufenthaltes des getrennt lebenden Ehemannes und damit eine frühere Geltendmachung des Anspruches auf Trennungsunterhalt nicht möglich war.

AG Holzminden (12 F 284/93) | Datum: 20.08.1993

FamRZ 1994, 1033 [...]

Bei einer Entscheidung über die elterliche Sorge für die Dauer des Getrenntlebens gem. § 1672 BGB (alte Fassung) ist die in § 1671 BGB (n.F.) enthaltene Regelung bereits zu berücksichtigen. Dies führt dazu, daß wenn nicht feststellbar ist, daß die Übertragung der elterlichen Sorge auf den einen oder anderen Elternteil dem Wohl des Kindes eher entspricht, es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleibt.

AG Holzminden (12 F 315/97) | Datum: 22.03.1998

FamRZ 1998, 977 [...]

Bei der Berechnung des Anspruchs auf Taschengeld ist eine dauerhafte Festlegung anhand von Grunddaten abzulehnen. Der Anspruch auf Taschengeld ist daher von Monat zu Monat neu festzusetzen. Angemessen im Sinne von § 1360a Abs. 1 BGB ist er dann, wenn dringende Bedürfnisse der Familie nicht berührt werden. Im Rahmen der Berechnung des Familienunterhalts und des Taschengeldes ist es zweckmäßig, das Kindergeld wie Einkommen zu behandeln. Einer Verwirkung des Anspruchs auf Familienunterhalt und Taschengeld nach den abschließen geregelten Verwirkungtatbeständen (§ 1361 Abs. 3, § 1579 BGB) kommt nicht in Betracht. Das Taschengeld dient ausschließlich den persönlichen Bedürfnissen, daher ist seine Zuwendung zweckfrei und es wäre mißbräuchlich mit ihm Vorstellungen über eheliches Wohlverhalten zu sanktionieren.

AG Holzminden (12 F 249/96) | Datum: 20.10.1996

FamRZ 1997, 1156 [...]

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Zahlung von Unterhalt ist unzulässig, wenn eine Klage auf Unterhalt oder ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine derartige Klage anhängig ist.

AG Holzminden (12 F 378/98) | Datum: 02.11.1998

FamRZ 1999, 1214 [...]

Nimmt ein Ehegatte seinen Scheidungsantrag zurück, so ist hierin in aller Regel ein Verzicht auf die Geltendmachung der bis zum Zeitpunkt der Rücknahme des Scheidungsantrags entstandenem Scheidungsgründe zu sehen.

AG Holzminden (12 F 341/96) | Datum: 30.01.1997

Die Parteien sind seit 1967 miteinander verheiratet. Im Dezember 1993 trennten sich die Eheleute zunächst innerhalb der Ehewohnung. Die AntrSt. zog dort im Januar 1995 aus und bezog eine Wohnung im Nachbarort. Das am [...]

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