Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .
Sortieren nach   

Rückgriffsanspruch gegen Betreuten wegen Betreuervergütung

SchlHOLG (2 W 172/02) | Datum: 05.02.2003

Der Beteiligte zu 1. ist seit dem 18.01.2001 zum Berufsbetreuer des Betroffenen bestellt. Am 21.05.2001 hat er beim Amtsgericht beantragt, ihm für die Zeit vom 18.01. bis zum 31.12.2000 Vergütung und Aufwendungsersatz [...]

Voraussetzung für den Erlaß eines Teilurteils ist, daß die Entscheidung über den Teilanspruch unabhängig von der Entscheidung über den verbleibenden streitigen Rest ergehen kann. Es muß also die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, auch auf Grund einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen sein. Ein Erbverzicht liegt vor, wenn der Ausschluß an der Beteiligung am Nachlaß nur in den personell engen Grenzen des § 2346 BGB geschieht. Demgegenüber liegt ein Vertrag über den vorzeitigen Erbausgleich dann vor, wenn erkennbar ist, daß eine umfassende Bereinigung der gegenseitigen erbrechtlichen Beziehungen angezielt ist. Ein Vertrag über den vorzeitigen Erbausgleich des nichtehelichen Kindes nach § 1934d BGB kann nur zu Lebzeiten des Erblassers angefochten werden.

SchlHOLG (3 U 148/95) | Datum: 27.05.1997

NJW-RR 1997, 1092 NJWE-FER 1997, 280 OLGReport-Schleswig 1997, 316 ZEV 1998, 28 [...]

Leitsatz (Redaktion): Zu den berufstypischen Diensten gemäß § 1835 Abs. 3 BGB gehört nicht die Tätigkeit als Vermögensverwalter. Etwas anderes kann auch nicht daraus abgeleitet werden, daß die Vermögensverwaltung professionell betrieben wird. Ist ein Vermögensverwalter als Nachlaßpfleger eingesetzt, richtet sich seine Vergütung allein nach § 1836 BGB.

SchlHOLG (3 U 167/94) | Datum: 27.02.1996

Die Vergütung eines Vermögensverwalters, der als Nachlaßpfleger eingesetzt ist, richtet sich ausschließlich nach § 1836 BGB . Die Tätigkeit als Vermögensverwalter gehört auch dann, wenn die Vermögensverwaltung [...]

Nachweis der Erbfolge durch eidesstattliche Versicherung

SchlHOLG (2 W 113/99) | Datum: 15.07.1999

I. Unter dem 9.3.1999 hat die Beteiligte durch ihren Verfahrensbevollmächtigten ihre Eintragung als Eigentümerin nach ihrer verstorbenen Mutter beantragt. Dazu hat sie außer Grundstücksverkehrsgenehmigung und [...]

Betreuung - vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für Grundstücksverkauf - zulässige Beschwerde des Erben - Rechtsmäßigkeit der Genehmigung

SchlHOLG (2 W 12/01) | Datum: 25.04.2001

I. Der Beteiligte zu 1. ist der Erbe des am 5. Juni 1997 verstorbenen Betroffenen. Mit Beschluß vom 30. März 1995 hatte das Amtsgericht den Beteiligten zu 4. zum Betreuer des Betroffenen bestellt und ihm unter anderem [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

SchlHOLG (2 W 107/00) | Datum: 13.07.2000

I. Die Beteiligte ist zur Betreuerin der Betroffenen u. a. für den Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt worden. Die Betroffene war zu 3/20 an einer Erbengemeinschaft beteiligt, der ein Hausgrundstück in H... gehörte. [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung von beantragter Prozesskostenhilfe nach schenkweiser Überlassung einer von dem Eigentümer nicht selbst bewohnten Wohnung an Dritte; Zumutbarkeit von Vermögensverwertung (hier: vermietete Eigentumswohnung)

SchlHOLG (12 W 9/23) | Datum: 09.11.2023

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 14.06.2023 gegen den Beschluss des Landgerichts Flensburg vom 16.05.2023, soweit die PKH-Gesuche des Beklagten vom 08.11.2022 und 27.01.2023 abgelehnt worden sind, wird [...]

Anspruch auf Teileinziehung eines ausgestellten Erbscheins und Erteilung eines neuen Erbscheins; Voraussetzungen eines Güterstandswechsels von verheirateten Ausländern nach einem Umzug in die Bundesrepublik

SchlHOLG (3 Wx 1/22) | Datum: 30.10.2023

Auf die Beschwerde wird der unter dem 23.09.2020 unterschriebene und spätestens am 28.09.2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Kiel (Az. 1 VI 1196/16) abgeändert. Das Amtsgericht wird [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .