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Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Vertretung zunächst unbekannt, von einem Pfleger ermittelter Erben

OLG Düsseldorf (7 W 11/00) | Datum: 10.02.2000

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat mit Recht die Erstattungsfähigkeit der vierfachen Erhöhungsgebühr bejaht. Denn hier standen 5 Erben bei Abschluß des Rechtsstreits fest. Der zu [...]

Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks

OLG Düsseldorf (3 Wx 162/02) | Datum: 07.03.2003

I. Die Beteiligte zu 1. ist als Eigentümerin des o.a. Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Das Grundstück stand vorher im Eigentum ihrer am 12.05.1999 verstorbenen Tante, Frau M... B.... Diese hatte in einem [...]

Pflicht des Miterben zum Ausgleich von Zuwendungen in Form der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung von Räumen und des Empfangs von Mietzahlungen Dritter

OLG Düsseldorf (7 U 34/17) | Datum: 06.04.2018

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 09.02.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - 4 O 275/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Kläger wird das am 09.02.2017 verkündete [...]

Ablehnung eines Antrags auf Eigentumsumschreibung wegen evidenten Vollmachtsmissbrauchs Zulässigkeit der Beschwerde des General- und Betreuungsbevollmächtigten des Grundstückseigentümers gegen die Zurückweisung des Umschreibungsantrags

OLG Düsseldorf (3 Wx 129/20) | Datum: 02.09.2020

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Grundbuchamts vom 11. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 und 4 gegen den Beschluss des Grundbuchamts vom 11. März [...]

1. Als nicht mittellos ist ein Nachlass anzusehen, der- unter Außerbetrachtlassung bestehender Nachlassverbindlichkeiten - über hinreichende Mittel zur Bezahlung einer Vergütung für den Nachlasspfleger verfügt. 2. Maßgeblich für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz, wobei ein Verbrauch des zunächst vorhandenen Nachlasses durch die Befriedigung von Nachlassverbindlichkeiten während der Nachlasspflegschaft nicht zur Mittellosigkeit im Rechtssinne führt. 3. Die bei einem bemittelten Nachlass - abweichend von § 3 VBVG - nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte vom Nachlassgericht angenommene Vergütung für den Nachlasspfleger nach einem Mittelwert von derzeit 110,- Euro/Stunde überschreitet nicht die Grenzen pflichtgemäßem Ermessens.

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 308/11) | Datum: 25.09.2012

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Wert: 3.603,68 Euro. I. Der Beteiligte zu 2 ist der Bruder der 07. Juni 2005 in Neuss ohne Errichtung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen M. D.. Er schlug unter dem 13. Juli [...]

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei noch nicht festgestellter Abstammung

OLG Düsseldorf (I - 7 U 151/16) | Datum: 01.12.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 24.06.2016 - 2 O 210/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das [...]

Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts bei Ruhen des Scheidungsverfahrens

OLG Düsseldorf (II-6 UF 30/17) | Datum: 19.09.2017

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nettetal vom 12.01.2017 - Az. 7 F 319/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen eines Abkömmlings bei nicht festgestellter Vaterschaft des Erblassers

OLG Düsseldorf (I - 7 U 78/16) | Datum: 09.06.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - 5 O 284/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins

OLG Düsseldorf (3 Wx 182/19) | Datum: 25.10.2019

Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 4. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: bis 20.000 € I. Die Beteiligte zu 1 ist die Ehefrau des [...]

Ermächtigung des Nachlasspflegers zur Auflösung nicht mündelsicherer Kapitalanlagen zum Zwecke der mündelsicheren Anlage

OLG Düsseldorf (3 Wx 8/19) | Datum: 21.02.2019

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000 € I. Auf Antrag des Bürger- und Ordnungsamtes der Stadt A... ist Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben der Erblasserin angeordnet worden. Mit Beschluss [...]

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