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Gericht: LG Essen Fundstelle: NJWE-FER

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Die Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren ist bei Mittellosigkeit des Betreuten nach § 1836 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB festzusetzen und nicht nach den Vorschriften der BRAGO über § 1835 Abs. 3 BGB.

LG Essen (7 T 308/98) | Datum: 09.06.1998

a.A. OLG Hamm, 26.9.1997, Az. 15 W 161/97, FamRZ 1998, 97 NJWE-FER 1998, 249 [...]

Im Sinne der gesetzlichen Vermutung des § 1 Abs. 2 Satz 1 BVormVG beinhaltet eine Ausbildung als Diplom-Kaufmann besondere Kenntnisse bei dem Betreuer, die für die Führung einer Betreuung allgemein nutzbar sind.

LG Essen (7 T 515/00) | Datum: 05.01.2001

NJWE-FER 2001, 123 [...]

1. Hinsichtlich des zeitlichen Aufwandes ist bei der Festsetzung der Betreuervergütung grundsätzlich davon auszugehen, daß die Angaben des Betreuers über den tatsächlich benötigten zeitlichen Aufwand richtig sind. 2. Nur wenn der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint oder der Tätigkeitsumfang des Betreuers substantiiert bestritten wird, hat das Amtsgericht weitere Ermittlungen über den Umfang und die Tätigkeit des Betreuers gemäß § 12 FGG durchzuführen und die Richtigkeit der Angaben gegebenenfalls durch Beweisaufnahme zu überprüfen. 3. Die Führung des Terminkalenders zwecks Vergütungsabrechnung und die Fertigung der Vergütungsabrechnung gehören nicht zu den vergütungsfähigen Betreuertätigkeiten.

LG Essen (7 T 934/96) | Datum: 09.01.1997

NJWE-FER 1998, 83 [...]

»1. Vor der Entscheidung über die vom bisherigen Betreuer beantragte Entlassung aus dem Amt und die Neubestellung eines Betreuers ist der widersprechende Betroffene persönlich anzuhören. 2. Weigert sich der Betroffene, zur persönlichen Anhörung zu erscheinen, muß er gegebenenfalls zwangsweise vorgeführt werden.«

LG Essen (7 T 626/98) | Datum: 05.10.1998

NJWE-FER 1999, 59 [...]

1. Der gesetzlich nicht geregelte Begriff der Mittellosigkeit des Betreuten in § 1835 Abs. 4 BGB ist durch Anlehnung an andere Regelungen über Sozialleistungen auszufüllen. 2. Ausgangspunkt sind die Regelungen über die Prozeßkostenhilfe, aber abweichend von den Werten der Tabelle zu § 115 ZPO muß zumindest der Betrag verbleiben, der unter Anwendung der Vorschriften der §§ 850 ff. ZPO unpfändbar ist. 3. Unterhaltsansprüche sind als Vermögenspositionen des Betreuten bei der Feststellung seiner Mittellosigkeit grundsätzlich berücksichtigungsfähig.

LG Essen (7 T 195/97) | Datum: 03.04.1997

NJWE-FER 1997, 272 [...]

Mit der Umwandlung der Amtspflegschaft im Sinne des § 1706 BGB a.F. in eine Beistandschaft nach § 1712 BGB kraft Gesetzes zum 1.7.1998 ist ein den Amtspfleger zur Erteilung der Schlußrechnung gegenüber dem Vormundschaftsgericht verpflichtender Beendigungstatbestand eingetreten.

LG Essen (7 T 6/99) | Datum: 18.01.1999

a.A. LG Osnabrück, 30.9.1998, Az. 7 T 114/98, FamRZ 1999, 48 und LG Gießen, 7 T 536/98, 7.1.1999, DAVorm 1999, 140 = FamRZ 1999, 675 NJWE-FER 1999, 124 [...]

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