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Gericht: OLG Celle Fundstelle: StAZ

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»Die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses ist wegen Rechtsmißbrauchs zu versagen, wenn mit der beabsichtigten Eheschließung nur bezweckt wird, den Verlobten vor der Abschiebung aus Deutschland zu bewahren.«

OLG Celle (10 VA 1/96) | Datum: 17.07.1996

StAZ 1996, 366 [...]

1. Gemäß § 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB erhält der Angenommene als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. Diese Vorschrift gilt über § 1767 Abs. 2 BGB uneingeschränkt für die Annahme eines Volljährigen. 2. Deshalb kann bei der Adoption eines Volljährigen nicht gerichtlich ausgesprochen werden, daß der Anzunehmende ohne Berücksichtigung des Familiennamens des Annehmenden ausschließlich seinen bisherigen Familiennamen weiterführt.

OLG Celle (17 W 15/96) | Datum: 03.07.1996

FamRZ 1997, 115 OLGReport-Celle 1997, 131 StAZ 1997, 103 [...]

Wurde der Vorname eines Kindes polnischer Aussiedler, das nach Übersiedlung der Eltern in der Bundesrepublik geboren wurde, nach deutschem Recht wirksam gewählt und in das Geburtenbuch eingetragen, kann auch bei fremdländischer Schreibweise des Vornamens der Vorname nicht nach § 94 BVFG dahingehend geändert werden, daß das Kind den Vornamen in deutscher Schreibweise führt.

OLG Celle (18 W 35/93) | Datum: 20.01.1994

FamRZ 1994, 1322 StAZ 1994, 220 [...]

Nach § 1355 Abs. 2 BGB kann grundsätzlich nur der Geburtsname der Frau oder des Mannes als Ehename eingetragen werden, daher kann der vom Geburtsnamen abweichende Ehename, den einer der Gatten aus einer geschiedenen Ehe führt, nicht zum Ehenamen der neuen Ehe bestimmt werden. Der Ehename aus der geschiedenen Ehe kann allenfalls dem Ehenamen der neuen Ehe beigefügt werden. Diese Regelung ist sowohl mit Art. 1, Art. 2 Abs. 1 als auch Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar.

OLG Celle (18 W 28/93) | Datum: 01.02.1994

Vgl. OLG Frankfurt - 20 W 236/94 - vom 08.06.1994, FamRZ 1995, 169 Vorinstanz: LG Hildesheim, FamRZ 1994, 1322 StAZ 1994, 258 [...]

Wird ein nichtehelich geborenes Kind infolge der Legitimation durch die Eheschließung seiner Eltern gemäß § 1719 S. 1 BGB ehelich und bestimmen die Eltern bei der Eheschließung keinen gemeinsamen Ehenamen, so steht den Eltern bei der Namensgebung für das durch die Eheschließung legitimierte Kind ein Wahlrecht bis zum Zeitpunkt der Eheschließung zu.

OLG Celle (18 W 7/93) | Datum: 25.05.1993

Die Entscheidung erging vor Inkrafttreten der Änderung des Namensrechtes durch das FamNamRG vom 16.12.1993 (BGBl. I S. 2054). DAVorm 1993, 1132 FamRZ 1993, 1484 NJW 1993, 2690 StAZ 1993, 296 [...]

1. Eine Erwachsenenadoption ist dann nicht sittlich gerechtfertigt, wenn die Absicht der Beteiligten in Wahrheit nicht familienbezogenen Motiven dient, sondern von wirtschaftlichen Interessen oder dem Wunsch nach Verhinderung der drohenden Ausweisung des Anzunehmenden als Ausländer getragen ist oder sogar dahin geht, einem Adoptierten das Heimatrecht zu verschaffen. Dem steht insbesondere nicht entgegen, daß bei der Adoption eines erwachsenen Ausländers durch einen Deutschen der durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Schutz der so entstandenen Familie regelmäßig kein Aufenthaltsrecht eines Ausländers begründet. Denn eine solche Adoption ist für eine Aufenthaltserlaubnis nicht ohne Bedeutung. Deshalb muß in einem solchen Falle besonders sorgfältig geprüft werden, welches wahre Motiv dem Adoptivbegehren zugrunde liegt. 2. Selbst das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft verbunden mit der Mithilfe im Haushalt pp. läßt nicht zwingend auf eine schon entstandene oder jedenfalls zu erwartende Eltern-Kind-Beziehung zwischen Annehmendem und Anzunehmendem schließen. 3. Verbleibende Zweifel an dem Bestehen oder Erwarten einer Eltern-Kind-Beziehung gehen zu Lasten der Beteiligten.

OLG Celle (18 W 22/94) | Datum: 06.10.1994

Vgl. Beschluß des OLG Zweibrücken vom 19.01.1983, Az. 3 W 225/82, FamRZ 1982, 533 FamRZ 1995, 829 NiedersRpfl 1995, 109 StAZ 1995, 171 [...]

Das Eingehen einer Ehe setzt die Verschiedenheit der Geschlechter voraus. Dieser Ehebegriff folgt aus der geschichtlichen Entwicklung und aus der Entstehungsgeschichte des Art. 6 GG.

OLG Celle (18 W 6/92) | Datum: 04.05.1993

Ebenso BVerfG, FamRZ 1993, 1419 ; BayObLG, StAZ 1993, 147; OLG Köln, StAZ 1993, 147; a.A. AG Frankfurt, StAZ 1993, 48 EzFamR aktuell 1993, 298 FamRZ 1993, 1082 StAZ 1993, 216 [...]

»Ein vom Nachlaßpfleger bevollmächtigter Erbenermittler ist grundsätzlich berechtigt, Auskunft aus den Personenstandsbüchern zu verlangen. Er hat jedoch keinen Anspruch auf Auskunft zu den Angaben über die Eltern der Eheschließenden und deren eheliche Kinder im Heiratseintrag.«

OLG Celle (18 W 2/97) | Datum: 30.06.1997

StAZ 1998, 81 [...]

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