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Gericht: LG Offenburg

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»Zum Nachweis der besonderen Voraussetzungen des § 850f ZPO genügt die Vorlage der Bestätigung des Sozialamts, daß ein Einkommensabzug gem. § 77 Abs. 2a BSHG vorzunehmen ist, nicht.«

LG Offenburg (4 T 26/97) | Datum: 06.03.1997

DAVorm 1997, 429 [...]

Eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der zwangsweisen Verbringung des Betreuten in ein offenes Altenpflegeheim, die keine Unterbringung sein soll, ist mangels gesetzlicher Grundlage nicht zulässig.

LG Offenburg (4 T 88/96) | Datum: 08.07.1996

ebenso LG Frankfurt/M., Beschluß vom 19.7.1994, Az. 2- 28 T 54/94, FamRZ 1994, 1617 , bestätigt durch OLG Frankfurt/M., Beschluß vom 28.11.1995, Az. 20 W 507/95, BtPrax 1996, 71 ; a.A. LG Bremen, Beschluß vom 8.3.1993, [...]

Wenn ein Miteigentümer die Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft betreibt und außer ihm nur sein früherer Ehegatte der Gemeinschaft angehört, so ist auf Antrag des früheren Ehegatten die einstweilige Einstellung des Verfahrens nach § 180 Abs. 3 ZVG anzuordnen, wenn dies zur Abwendung einer ernsthaften Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes erforderlich ist. Eine enge Auslegung von § 180 Abs. 3 ZVG (vgl. insoweit LG Berlin, FamRZ 1987, 1066 = Rpfleger 1987, 514; LG Essen, FamRZ 1988, 1191 sowie LG Frankenthal, Rpfleger 1987, 124) ist im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift nicht angezeigt. Eine 'ernsthafte Gefährdung' des Kindeswohles setzt voraus, daß sowohl die Wahrscheinlichkeit der Verletzung der Interessen des Kindes wie auch die Schwere der drohenden Verletzung von erheblicher Qualität sein muß. Bei der Prüfung ob diese Voraussetzung vorliegt, kommt es bei einer am Kindeswohl vorrangig zu orientierenden Auslegung des § 180 Abs. 3 ZVG nicht darauf an, ob die ernsthafte Gefährdung der Kindesinteressen von dem antragstellenden Ehegatten (mit) zu verantworten ist.

LG Offenburg (4 T 197/93) | Datum: 09.11.1993

FamRZ 1994, 1274 KTS 1994, 348 [...]

Es ist in Rechtsprechung und Literatur inzwischen anerkannt, daß ein Umgang auch des nichtehelichen Kindes mit seinem Vater regelmäßig dem Wohl des Kindes dient, da ihm dieser Kontakt eine möglichst normale Entwicklung bietet und sein Selbstverständnis hinsichtlich seiner Person und Herkunft erleichtert. Dies gilt auch dann ,wenn die Mutter im Verfahren betreffend die Regelung des Umgangsrechtes ihre Mitwirkung verweigert. Eventuelle Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des zuerkannten Umgangsrechtes sind bei der Entscheidung über das Umgangsrechtes noch nicht zu berücksichtigen.

LG Offenburg (4 T 21/95) | Datum: 13.07.1995

vgl. die Anmerkung von Luthin zu dieser Entscheidung in FamRZ 1996, 564 FamRZ 1996, 239 FamRZ 1996, 564 [...]

§ 91 BSHG schränkt die bürgerlich-rechtliche Inanspruchnahme Verwandter zweiten oder entfernteren Grades auf Unterhalt nicht ein.

LG Offenburg (I S 124/83) | Datum: 29.11.1983

Vgl. Giese, FamRZ 1982, 11 und 666; für ein Wahlrecht des Unterhaltsberechtigten: Ullenbruch, FamRZ 1982, 664; aA. (Vorrang der Sozialhilfe): Brühl, FamRZ 1982, 13. FamRZ 1984, 307 JZ 1984, 634 LSK-FamR/Hannemann, § [...]

1. Es muß nach dem eindeutigen gesetzgeberischen Willen bei der Novellierung des internationalen Privatrechts davon ausgegangen werden, daß das Genehmigungserfordernis nach § 1746 Abs. 1 Satz 4 BGB dann nicht zu beachten ist, wenn es um die Prüfung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung gemäß § 16a FGG geht. 2. Deshalb ist die in der Schweiz nach Schweizer Recht durchgeführte Adoption eines deutschen Kindes durch einen Schweizer Staatsangehörigen anzuerkennen und dem Geburtseintrag beizuschreiben, ohne daß es einer -nach Schweizer Recht nicht erforderlichen- nachträglichen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Einwilligung des Kindes nach § 1746 Abs. 1 Satz 4 BGB bedarf.

LG Offenburg (4 T 60/88) | Datum: 08.07.1988

Vorinstanz: AG Offenburg, StAZ 1988, 355 [...]

Erteilt ein Mitarbeiter des Sozialamts eine falsche Auskunft über einen Anspruch auf Pflegegeld, kann hieraus kein Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Pflegegeldes hergeleitet werden, wenn die unterhaltspflichtigen Eltern den pflegebedingten Mehrbedarf decken.

LG Offenburg (2 O 512/93) | Datum: 25.10.1994

Anmerkung Müller FamRZ 1997, 553 Vgl. zu dieser Entscheidung die Anmerkung von Müller, FamRZ 1997, 553 FamRZ 1996, 1407 FamRZ 1997, 553 [...]

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