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Anzuwendendes Recht bei der Adoption eines erwachsenen Ausländers durch ein deutsches Ehepaar

BayObLG (1Z BR 33/95) | Datum: 04.09.1995

I. Die Beteiligten haben mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 24.8.1993 beim Vormundschaftsgericht beantragt, die Annahme des 1974 geborenen Beteiligten zu 1 als gemeinschaftliches Kind des 1949 geborenen [...]

1. Zu Recht ist davon auszugehen, daß der Begriff 'glaubhaft machen' in § 61 Abs. 1 Satz 3 PStG in der Bedeutung verwendet wird, die sich aus der Verweisung in § 15 Abs. 1 FGG auf § 294 ZPO ergibt. Denn § 48 Abs. 1 PStG erklärt ausdrücklich für das gerichtliche Verfahren das FGG anwendbar. 2. Demnach darf zwar der Standesbeamte bei der Prüfung eines rechtlichen Interesses an der Benutzung der Personenstandsbücher im Erbscheinsverfahren nach § 27 Abs. 1 Satz 1 VwVfG eine Versicherung an Eides Statt nicht verlangen, ist aber nicht darin gehindert, eine unverlangt eingesandte eidesstattliche Versicherung entsprechend § 294 ZPO zu würdigen.

OLG Hamburg (2 Wx 3/95) | Datum: 06.05.1996

StAZ 1997, 179 [...]

»Haben Aussiedler an Stelle der fremdländischen Form ihrer Namen deren deutschsprachige Form angenommen und ihre Vatersnamen abgelegt, so ist nicht nur die Änderung des Ehe- oder Familiennamens, sondern entsprechend § 30 Abs. 1 Satz 2 PStG auch die Änderung der Vornamen und der Wegfall der Vatersnamen der Eltern im Geburtenbuch ihres Kindes zu vermerken.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 50/97) | Datum: 10.04.1997

OLGReport-Frankfurt 1997, 116 StAZ 1997, 208 [...]

Die Bindungswirkung eines Adoptionsbeschlusses erstreckt sich ausschließlich auf die ausgesprochene Kindesannahme, nicht jedoch auf die zugleich mit dem Adoptionsdekret getroffene Regelung über die Namensführung des minderjährigen Angenommenen, da bezüglich der Namensgebung ein dringendes Bedürfnis nach sofortiger Bestandskraft des Adoptionsbeschlusses nicht besteht.

LG Lübeck (7 T 648/97) | Datum: 03.02.1998

StAZ 1998, 289 [...]

Verfassungswidrigkeit des § 8 Abs. 1 Nr. 1 TSG

BVerfG (1 BvR 938/81) | Datum: 16.03.1982

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Gesetzgeber für die geschlechtsanpassende Operation Transsexueller zwar keine Altersgrenze vorgesehen hat, die [...]

Verfassungsrechtlicher Ehebegriff und gleichgeschlechtliche Ehe

BVerfG (1 BvR 640/93) | Datum: 04.10.1993

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Bescheid des Standesamtes, mit dem der Antrag der gleichgeschlechtlich orientierten Beschwerdeführer auf Erlaß des Aufgebots und Vornahme der Eheschließung abgelehnt wurde, [...]

Anerkennung einer italienischen Ehescheidung in Deutschland

BayObLG (BReg 3 Z 58/91) | Datum: 12.05.1992

I. 1. Der Antragsteller ist italienischer Staatsangehöriger; die Antragsgegnerin ist jedenfalls auch deutsche Staatsangehörige. Beide haben 1962 vor dem Standesamt I München die Ehe geschlossen. Nach ihren Angaben [...]

Zum Familiennamen eines Kindes, dessen Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen führen

BVerfG (1 BvR 1467/87) | Datum: 04.07.1991

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Familiennamen eines 1983 geborenen Kindes, dessen Eltern keinen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) führen. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1) ist italienische Staatsangehörige, [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Namensrechts bei Transsexuellen

BVerfG (1 BvR 16/72) | Datum: 11.10.1978

Der Beschwerdeführer gehört zu den Personen, die aufgrund ihrer äußeren Geschlechtsmerkmale im Zeitpunkt der Geburt dem männlichen Geschlecht zugeordnet worden sind, sich aber später in jeder Hinsicht dem weiblichen [...]

Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB

BVerfG (1 BvL 25/80; 1 BvL 38/80; 1 BvL 40/80; 1 BvL 12/81) | Datum: 03.11.1982

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die elterliche Sorge für ein aus geschiedener Ehe stammendes Kind einem [...]

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