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Prozeßrecht; Kündigung - Kündigung durch Insolvenzverwalter; Wahrung der Klagefrist des § 113 Abs. 2 InsO; Erhebung der Klage gegen 'Gemeinschuldnerin vertreten durch den Insolvenzverwalter'; Auslegung des Beklagtenrubrums in Klageschrift; zulässige Berichtigung des Rubrums oder Parteiwechsel?; Verstoß der Kündigung gegen § 9 MuSchG, § 18 BErzGG

BAG (2 AZR 272/02) | Datum: 27.03.2003

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des Beklagten. Die am 25. Dezember 1967 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 1. Mai 1990 bei der Ingenieurbüro K. KG zu einem Monatsgehalt von zuletzt [...]

Kündigung; Erziehungsurlaub; Insolvenzrecht; Prozeßrecht - Kündigung durch Insolvenzverwalter gegenüber einer in Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmerin ohne Zulässigkeitserklärung nach § 18 BErzGG; verspätete Klageerhebung (§ 113 Abs. 2 InsO); Anwendung von § 4 Satz 4 KSchG bei unterbliebener Zulässigkeitserklärung nach § 18 BErzGG?

BAG (2 AZR 487/02) | Datum: 03.07.2003

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war seit Juli 1991 bei der Firma Franz R GmbH in F (Schuldnerin) zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.300,00 DM als [...]

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

BVerfG (1 BvR 302/96) | Datum: 18.11.2003

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. I. 1. Der Mutterschutz nach dem Mutterschutzgesetz ( MuSchG ) soll die im [...]

Kündigungsschutz; Mutterschutz - Kündigung während der Schwangerschaft nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG; Wirkung eines Widerspruchs

BAG (2 AZR 245/02) | Datum: 17.06.2003

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer gegenüber der Klägerin während ihrer Schwangerschaft ausgesprochenen Kündigung. Die Klägerin war seit dem 31. Mai 1991 bei der Beklagten in der Sparkasse L. als [...]

Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Mutterschaftsurlaub - Arbeitnehmerinnen, deren Mutterschaftsurlaub zeitlich mit dem vereinbarten Jahresurlaub für die gesamte Belegschaft zusammenfällt, der in einer betrieblichen Kollektivvereinbarung über den Jahresurlaub vereinbart worden ist

EuGH (Rs C-342/01) | Datum: 18.03.2004

[01] Mit Beschluss vom 3. September 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 12. September 2001, hat der Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 der [...]

Prozessrecht - Kostentragungspflicht im Urteilsverfahren Erster Instanz; Verteilung der durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts und die Beschreitung des unzulässigen Rechtswegs entstehenden Kosten

BAG (3 AZB 10/04) | Datum: 01.11.2004

I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht die Erstattung von Gebühren des Gegenanwalts wegen Anrufung des unzuständigen Landgerichts gegen ihn festgesetzt hat. [...]

Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft; Schließung einer unbewussten Tariflücke

BAG (6 AZR 101/03) | Datum: 29.04.2004

Die Parteien streiten darüber, welche Stufe des Ortszuschlags dem Kläger nach der Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft zusteht. Der Kläger ist bei der Beklagten als Krankenpfleger beschäftigt. Für das [...]

Kündigung; Mutterschutz; Prozessrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Elternzeit; Kündigung einer Schwangeren wegen Betriebsstillegung; Beurteilungszeitpunkt bei Kündigung 'zum Ende des Erziehungsurlaubs'; Kündigung vor Bestandskraft der Zulässigkeitserklärung; Verwirkung der Geltendmachung des Fehlens einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 BErzGG [nach Zulässigkeitserklärung gem. § 9 Abs. 3 MuSchG]

BAG (2 AZR 295/03) | Datum: 25.03.2004

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die 1967 geborene Klägerin war seit 1989 bei der Schuldnerin, über deren Vermögen während des Rechtsstreits das [...]

Abfindung ist für Prozesskostenhilfe erst einzusetzen, wenn sie geleistet ist

LAG Schleswig-Holstein (2 Ta 92/05) | Datum: 28.04.2005

I. Mit der am 8.12.2004 erhobenen Klage hat der Kläger sich gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gewendet und gleichzeitig Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnung beantragt. Die [...]

Prozessrecht - Berufungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG; Zustellung des erstinstanzlichen Urteils mehr als fünf Monate nach Verkündung: Anwendung von § 9 Abs. 5 ArbGG bei gegen § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG verstoßender Rechtsmittelbelehrung; Vertrauensschutz bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung von Amts wegen

BAG (2 AZR 611/03) | Datum: 16.12.2004

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung, in der Revisionsinstanz allerdings nur über die Frage der fristgerechten Berufungseinlegung. Der 1967 geborene Kläger war [...]

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