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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Fundstelle: FuR

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Verpflichtung einer Schule zur Herausgabe eines Kindes an den Sorgeberechtigten bei entgegenstehender Vereinbarung über das Umgangsrecht

OVG Nordrhein-Westfalen (19 E 307/10) | Datum: 28.05.2010

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht [...]

»Das Tatbestandsmerkmal 'Sorge für die Person eines Kindes' in § 9 Abs. 2 StAG fordert nicht die alleinige Sorge des ausländischen Elternteils, sondern es ist auch dann erfüllt, wenn dem ausländischen Elternteil die elterliche Sorge gemeinsam mit dem deutschen Elternteil zusteht (§ 1626 BGB).«

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 1161/05) | Datum: 04.08.2006

Der Antragsgegner wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme der Vorinstanz, einem Sofortvollzug der Rücknahme der Einbürgerung des Antragstellers stehe entgegen, dass Überwiegendes dafür spreche, dass die Einbürgerung [...]

Verlängerung der Förderungsdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 2571/02) | Datum: 30.11.2005

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für ihr Medizinstudium nach Ablauf der Förderungshöchstdauer. Sie nahm ihr Studium im Wintersemester 1994/95 auf und erhielt Ausbildungsförderung bis Dezember 2000. Die [...]

Prozeßkostenhilfe: Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt bei Beschwerde - Sozialhilferecht: Widerlegung der in § 16 S. 1 BSHG enthaltenen gesetzlichen Vermutung

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1577/92) | Datum: 12.11.1992

I. Das Beschwerdegericht hat auf die Beschwerde des Antragsgegners den Antrag der im Haushalt ihrer Mutter und ihres Stiefvaters lebenden Antragsteller auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, der auf die Gewährung [...]

Bedeutung einer für ein Elternteil und die gemeinsamen Kinder eingetragenen Auskunftssperre bzgl. Möglichkeit des anderen Elternteils zur Anregung eines das Umgangsrecht betreffenden Verfahrens

OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 1049/14) | Datum: 09.12.2014

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. März 2014 wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers, ihm für [...]

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