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Anforderungen an die Beschleunigung eines Umgangsverfahrens; Pflicht des Gerichts zum Betreibens des Verfahrens ohne Einzahlung eines Kostenvorschusses

OLG Saarbrücken (6 WF 104/11) | Datum: 10.10.2011

1. Das Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken wird angewiesen, das Verfahren 54 F 98/11 UG mit äußerster Beschleunigung weiterzuführen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben, außergerichtliche [...]

Terminsgebühr aus der Staatskasse bei Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs in bestimmten Folgesachen nach § 48 Abs. 3 S. 1 RVG

OLG Saarbrücken (6 WF 19/08) | Datum: 04.04.2008

I. In dem vorliegenden Scheidungsverfahren war Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 4. Juli 2007 anberaumt. Zwei Tage zuvor hat die Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners eine Scheidungsfolgenverein-barung [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren

OLG Saarbrücken (6 WF 128/09) | Datum: 21.12.2009

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht in Saarlouis vom 12. November 2009 - 23 F 270/09 KI - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Aufhebung und Zurückverweisung wegen unterbliebener Ermittlungen über das auf einen Vertrag anzuwendende ausländische Recht

OLG Saarbrücken (1 U 215/01-49) | Datum: 19.09.2001

Die Klägerin ist eine in den Vereinigten Staaten, Bundesstaat Florida, Orlando, ansässige Gesellschaft, die sich mit der Herstellung und dem Verkauf von biomedizinschen Präzisionsinstrumenten befasst. Am 8. Januar/2. [...]

Titelfunktion und hinreichende Bestimmtheit eines Anwaltsvergleichs

OLG Saarbrücken (5 W 37/05) | Datum: 01.03.2005

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem 'Anwaltsvergleich', den die Parteien im Verlauf eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung geschlossen haben. In diesem Verfahren hatte die [...]

Entschuldigtes Fernbleiben eines Zeugen bei Überhören des Hinweises auf den Termin im elektronischen Terminplaner

OLG Saarbrücken (5 W 243/05) | Datum: 24.08.2005

I. In dem Verfahren 15 O 327/03 wurde der Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 18.4.2005 von dem zuständigen Einzelrichter zu einem auf den 3.6.2005 anberaumten Haupttermin als Zeuge unter Mitteilung des [...]

Zur Tierhalterhaftung und zur typischen Tiergefahr, die von einem Hunderudel ausgeht

OLG Saarbrücken (8 U 283/04) | Datum: 14.07.2005

A. Der Kläger nimmt die Beklagten aus Tierhalterhaftung - die Beklagte zu 3. darüber hinaus auch aus unerlaubter Handlung - wegen der Folgen und des Schadens in Anspruch, die ihm am 18.5.2000 anlässlich eines Sturzes [...]

Berücksichtigung der aus Hausverbindlichkeiten resultierenden Darlehensraten bei der Unterhaltsberechtigung

OLG Saarbrücken (9 UF 47/05) | Datum: 25.01.2006

I. Die im August 1993 geschlossene Ehe der Parteien ist nach vorausgegangener Trennung im August 2003 seit 9. Januar 2004 rechtskräftig geschieden. Die Klägerin ist unmittelbar nach der Trennung der Parteien mit den [...]

Zeugnisverweigerungsrecht einer Mitarbeiterin des Jugendamts im Hinblick auf das Sozialgeheimnis

OLG Saarbrücken (9 WF 13/15) | Datum: 27.04.2015

Auf die sofortige Beschwerde des verfahrensbetroffenen Kindes wird der Beschluss im Zwischenstreit des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 30. Oktober 2014 - 54 F 294/12 AB - aufgehoben. Die Weigerung der [...]

Abänderung des öffentlich-rechtlichen in einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

OLG Saarbrücken (6 UF 126/14) | Datum: 09.04.2015

1. Auf die Erstbeschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund und die Zweitbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 29. August 2014 - 30 F 145/12 VA - [...]

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