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Gericht: OLG München Fundstelle: ZUM-RD

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Erledigung der Hauptsache in der Zwangsvollstreckung zur Erzwingung einer Gegendarstellung

OLG München (21 W 1242/02) | Datum: 10.06.2002

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 21697/01 OLGReport-München 2002, 483 ZUM-RD 2002, 617 [...]

Vereinbarkeit des Verbots der Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen mit dem Eigentumsrecht; Zulässigkeit des Verbots der Setzung eines Hyperlinks gegenüber einem IT-Nachrichtendienst

OLG München (29 U 5696/07) | Datum: 23.10.2008

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

»Die Schiedsabrede in der Satzung der Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse e.V. (AG. MA) erstreckt sich bei 'Streitigkeiten, die aus der Anwendung und der Verwertung von Daten der Media-Analyse e.V. (MA) entstehen', nicht nur auf die juristischen Personen, welche Mitglieder dieser Arbeitsgemeinschaft sind, sondern auch auf ihre gesetzlichen Vertreter.«

OLG München (29 U 4891/96) | Datum: 13.02.1997

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 1834/96 NJW-RR 1998, 198 OLGR-München 1997, 193 ZUM-RD 1997, 242 [...]

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