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Gericht: OLG München Fundstelle: DRsp IV(418)274k

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Hat der Empfänger eines Prozeßkostenvorschusses aus dem Verfahren, für das der Prozeßkostenvorschuß gezahlt worden war, aufgrund der Kostenentscheidung des Verfahrens einen Kostenerstattungsanspruch, so ist, wenn über die Zahlung des Prozeßkostenvorschusses kein Streit besteht, dieser auf den Kostenerstattungsanspruch des Empfängers bis zur Höhe des sich aus einem Kostenausgleich ergebenden Betrages anrechenbar.

OLG München (11 WF 1223/93) | Datum: 29.06.1994

Vgl. OLG Oldenburg - 12 WF 22/94 - vom 2.3.1994, NJW-RR 1994, 1411 ; OLG Stuttgart - 8 WF 13/87 - vom 12.6.1987, JurBüro 1987, 1411 = FamRZ 1987, 968 ; OLG Frankfurt/M. - 5 WF 186/89 - vom 17.12.1990, Rpfleger 1991, [...]

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