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Gericht: OLG München Fundstelle: DRsp IV(409)228a

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a. Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung: (a) ausnahmsweise mögliche vorweggenommene Beweiswürdigung;

OLG München (24 W 300/85) | Datum: 04.12.1985

»Das LG hat zu Recht den PKH [Prozeßkostenhilfe]-Antrag des Bekl. zurückgewiesen. Grundsätzlich ist im PKH-Verfahren eine vorweggenommene Beweiswürdigung unzulässig.« Dieser Grundsatz gelte jedoch nicht [...]

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