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einer Vereinbarung über eine Abfindungssumme für den Fall des Scheiterns einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft;

OLG Hamm (29 U 196/86) | Datum: 24.03.1987

Die Parteien hatten folgende Vereinbarung getroffen: »Für die Auflösung des eheähnlichen Verhältnisses seitens des (Bekl.) verpflichtet er sich, als Ausgleichsanspruch einen Betrag in Höhe von 40 000 DM der (Kl.) [...]

Umgangsbefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils trotz dessen HIV-Infektion.

OLG Hamm (5 UF 41/89) | Datum: 08.03.1989

Nach Auffassung des Senats ist ein Ausschluß des Umgangsrechts gem. § 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB nur zulässig, wenn dies für das körperliche oder seelische Wohl des Kindes erforderlich ist und der Gefährdung des [...]

b-c. Auslegung des Begriffs »gewöhnlicher Aufenthalt« bei Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ehesachen (hier: Scheidung der Ehe zwischen Türken, § 606 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ZPO); (c) Bejahung der Aufenthaltszuständigkeit für den Fall, daß sich ein Ehegatte seit mehr als vier Jahren als Asylbewerber im Inland aufhält, auch wenn der Abschluß des Anerkennungsverfahrens noch nicht absehbar ist.

OLG Hamm (1 WF 167/89) | Datum: 05.05.1989

Der Senat hatte auf der Grundlage des Ä seit dem 1. 9. 1986 geltenden Ä § 606 a ZPO über die internationale Zuständigkeit der deutschen (Familien-)Gerichte für die Scheidung der Ehe zwischen Türken zu entscheiden. Im [...]

a. Zulässigkeit eines Versäumnisurteils gegen den Antragsteller im Scheidungsverfahren (Unanwendbarkeit des § 635 ZPO).

OLG Hamm (3 UF 37/86) | Datum: 24.04.1986

»... Das AG hat [zu Unrecht] in entspr. Anwendung von § 635 ZPO den Scheidungsantrag des AntrSt. als zurückgenommen angesehen, obwohl der AntrSt. durch seinen Verfahrensbevollmächtigten erster Instanz in der letzten [...]

Möglicher Schutz der Pflegeeltern gemäß Abs. 4 auch vor einem unbegründeten und kinderschädlichen Herausgabeverlangen des (Amts-) Vormunds oder Pflegers.

OLG Hamm (15 W 64/83) | Datum: 08.03.1985

»... [Seinem] Wortlaut nach ermöglicht [§ 1632 Abs. 4 BGB] die gerichtliche Anordnung des Verbleibs eines Kindes bei der Pflegeperson, wenn die [leiblichen] Eltern mißbräuchlich das Kind, das seit längerer Zeit in [...]

Diebstahl; besonders schwerer Fall; Gewerbsmäßigkeit; Einnahmequelle

OLG Hamm (2 Ss 289/04) | Datum: 06.09.2004

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten durch Urteil vom 31. März 2004 wegen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen [...]

Umfang des Unterhaltsschadens bei Beitrag beider Ehegatten zum gemeinsamen Haushalt; Quotenvorrecht des Geschädigten

OLG Hamm (6 U 16/03) | Datum: 16.10.2003

NJW 2004, 1396 OLGReport-Hamm 2004, 95 VersR 2004, 1425 [...]

Zur Zulässigkeit neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz

OLG Hamm (18 U 93/02) | Datum: 10.02.2003

Die Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg und führt in dem erkannten Umfang zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung. I. Die Klägerin steht nach der zwischen ihr und ... im Juli 2002 vereinbarten Abtretung [...]

Statusurteil; bindende Rückwirkung; Strafverfahren; Abstammungsgutachten

OLG Hamm (4 Ss 65/04) | Datum: 05.05.2004

I. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 11. Juni 2001 ist gegen den Angeklagten wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber dem am 25. Oktober 1992 geborenen Kind M.H. eine Freiheitsstrafe von [...]

A. Der Auskunftsanspruch erstreckt sich gegenüber einem Rechtsanwalt als Mitglied einer Anwaltsgemeinschaft auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Sozietät. B. Der Gesellschaftsvertrag der Sozietät ist vorzulegen.

OLG Hamm (6 UF 524/82) | Datum: 02.02.1983

FamRZ 1983, 812 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 35 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 36 NJW 1983, 1914 [...]

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