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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: LSK-FamR/Fischer, § BGB LS

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a. Gegen vorläufige Anordnungen, die im isolierten Hausratsverfahren nach § 13 Abs. 4 HausratVO ergangen sind, ist die einfache Beschwerde gem. § 19 FGG statthaft. Sie ist aber unzulässig, wenn die Beschwerdesumme von DM 1.000,- nach § 14 HausratVO nicht erreicht ist. b. Bei Streitigkeiten um die Hausratsbenutzung ist nicht der Verkehrswert der umstrittenen Gegenstände maßgebend, sondern das Interesse der Beteiligten an der Regelung, das mit etwa 1/5 des Verkehrswertes angenommen werden kann.

OLG Hamm (5 WF 340/88) | Datum: 15.07.1988

Die Frage ist in der Rechtsprechung streitig, die Auffassung des OLG Hamm ist aber wohl die überwiegende Meinung, vgl. auch Soergel/Lange, Ergänzungsband zur 12. Aufl., § 1361a Rdn. 16. FamRZ 1988, 1303 [...]

A. Aus dem Wesen der ehelichen Lebensgemeinschaft ergibt sich, daß grundsätzlich jeder Ehegatte Anspruch auf Mitbesitz an der Ehewohnung hat. Verdrängt demnach ein Ehegatte den anderen aus der Ehewohnung, so hat dieser die sich aus den §§ 861, 862 BGB ergebenden possessorischen Ansprüche auf weitere Mitbenutzung der Wohnung als Ganzes oder eines Teils derselben. B. Solange die Eheleute keine Regelung über die Benutzung der Wohnung getroffen haben oder eine Entscheidung nach § 1361b BGB ergangen ist, hat jeder Ehegatte auch nach der Trennung einen possessorischen Anspruch auf Mitbesitz an der Ehewohnung. Streitig ist allerdings, wie solche Besitzansprüche geltend zu machen sind. Bei dieser nicht eindeutigen Rechtslage hält der Senat es jedenfalls für zulässig, ein Hauptsacheverfahren nach der HausratVO mit einstweiliger Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratVO anhängig zu machen. Dabei ist dann allerdings der Regelungsgehalt des § 1361b BGB zu beachten, d.h. daß der Antragsteller dann keinen Anspruch auf Einräumung des Mitbesitzes hat, wenn die Antragsgegnerin ihrerseits nach § 1361b BGB ein Recht auf Zuweisung der Ehewohnung hätte

OLG Hamm (6 UF 300/90) | Datum: 11.07.1990

B. Der Ehemann war unter dem Druck der Familie der Ehefrau aus der Wohnung ausgezogen. Eine Einigung über die künftige Nutzung der Ehewohnung war nicht erzielt worden. Die Ehefrau hatte keinen Antrag auf Zuweisung der [...]

Ist eine Küche eigens für eine bestimmte Wohnung konzipiert, unter nicht unerheblichem Aufwand eingebaut und den besonderen Bedingungen der Wohnung angepaßt worden, handelt es sich um einen wesentlichen Bestandteil des Gebäudes, und sie unterliegt damit nicht der Zuweisung als Haushaltsgegenstand.

OLG Hamm (5 UF 90/90) | Datum: 01.06.1990

FamRZ 1991, 89 LSK-FamR/Fischer, § 1361a BGB LS 2 [...]

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