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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: JuS

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»a. Der von einem Ehegatten erklärte Widerruf seiner in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen wechselbezüglichen Verfügungen ist unwirksam, wenn die notarielle Widerrufsverhandlung zu Lebzeiten des Widerrufenden dem anderen Ehegatten nur in beglaubigter Abschrift zugegangen ist und ihm erst nach dem Tod des Widerrufenden in Ausfertigung zugestellt wird, um dem erst zu dieser Zeit erkannten Wirksamkeitsmangel abzuhelfen (wie BGHZ 48,374 = DNotZ 1968,360 = FamRZ 1968,80 = NJW 1968,496). b. Allenfalls ist ein Widerruf dann wirksam erklärt, wenn sich eine Ausfertigung der Widerrufsverhandlung beim Tode des Widerrufenden »auf dem Weg« zum anderen Ehegatten befand und diesem alsbald zuging.«

OLG Hamm (15 W 133/91) | Datum: 16.07.1991

Die Erblasserin hatte am 10.2.1990 zusammen mit ihrem Ehemann, dem Beteil. zu 3, ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament errichtet; darin hatten die Eheleute sich gegenseitig zu Vollerben und ihre [...]

Zum Wohnsitz eines Studenten

OLG Hamm (8 WF 27/01) | Datum: 02.05.2001

FamRZ 2002, 54 JuS 2002, 616 [...]

Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamts

OLG Hamm (15 W 9/03) | Datum: 27.01.2004

I. Der Beteiligte zu 1) ist als Alleineigentümer des vorbezeichneten, mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Beteiligten zu 1) und 3) sind verheiratet, das Scheidungsverfahren [...]

Zur Wirksamkeit eines während der Ehe geschlossenen Ehevertrages mit Wirkung für die Vergangenheit sowie zur Zulässigkeit eines Teilurteils im Scheidungsverbundverfahren - Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen

OLG Hamm (11 UF 6/05) | Datum: 08.06.2005

Die Parteien sind seit Juli 2002 getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer am 28.12.1963 geschlossenen Ehe sind zwei 1965 und 1967 geborene, wirtschaftlich selbständige Kinder hervorgegangen. Der am 22.01.1935 geborene [...]

Die Überweisung von zum Unterhalt bestimmten Geldbeträgen auf ein (Geschäfts-) Girokonto des Unterhaltsgläubigers, das einen Minussaldo aufweist, ist keine Erfüllung der Unterhaltsschuld, wenn der Gläubiger der Überweisung nicht zustimmt. Die Zustimmung braucht unter den gegebenen Umständen nicht darin zu liegen, daß der Gläubiger von der Bank nicht die Rückbuchung verlangt.

OLG Hamm (10 UF 266/87) | Datum: 13.11.1987

Am 19.09.1986 schossen die Parteien vor dem Familiengericht Unna (12 a F 26/86) einen Vergleich, wonach sich der Kläger gegenüber der Beklagten verpflichtete, für die Dauer des Getrenntlebens ab 01.08.1986 monatlichen [...]

»Ein Erblasser, der nicht mehr sprechen und schreiben kann, kann ein Testament weder durch mündliche Erklärung gegenüber dem Notar noch durch Übergabe einer Schrift an ihn errichten. Kopfnicken und -schütteln sind keine mündlichen Erklärungen.«

OLG Hamm (15 W 74/93) | Datum: 08.10.1993

Anmerkung Baumann, FamRZ 1994, 994 DRsp I(174)281Nr.10 ErbPrax 1994, 204 FamRZ 1994, 993 JuS 1994, 710 NJW-RR 1994, 593 OLGReport-Hamm 1994, 10 ZEV 1994, 113 [...]

Umfang und Grenzen der Ermittlungspflicht des Nachlaßgerichts

OLG Hamm (15 W 120/95) | Datum: 12.06.1995

I. Die Beteiligte zu 1) war die Ehefrau des am März 1952 geborenen Erblassers (fortan: Ehemann). Aus der Ehe gingen als einzige Abkömmlinge die Zwillinge und hervor (fortan: Kinder). Die Beteiligte zu 2) ist die [...]

Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß eines volljährigen Kindes

OLG Hamm (10 WF 264/94) | Datum: 04.01.1995

FamRZ 1995, 1008 JuS 1996, 173 NJW-RR 1996, 519 [...]

Umfang des Schadensersatzes nach § 1298 BGB

OLG Hamm (29 W 50/94) | Datum: 05.07.1994

Die Entscheidung ist ablehnend besprochen von Friedrich Wilhelm Bosch in FamRZ 1995, 483 . FamRZ 1995, 296 JuS 1995, 741 [...]

Vereinbarkeit des Unterhaltsverzichts mit dem deutschen ordre public

OLG Hamm (3 UF 74/98) | Datum: 10.12.1998

Auf die Berufung der Klägerin war das Urteil abzuändern und das Versäumnisurteil des Amtsgerichts vom 26. September 1997 aufrechtzuerhalten. Durch das Versäumnisurteil ist der Beklagte zu Recht zur Zahlung von [...]

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